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Namborn und St. Wendel: Ärger wegen Kosten für Kindergärten geht los

Wenn St..Wendel für Namborner Kindergärten zahlen soll, verlangt die Kreisstadt Geld für einen von ihr finanzierten Radweg auf Namborner Gebiet. So geht es aus einem der SZ vorliegenden, internen Schreiben hervor, das der St..Wendeler Rathauschef an seinen Namborner Amtskollegen schickte.

Von SZ-Redakteur Matthias Zimmermann

Namborn/St.Wendel. Die Finanznotlage verlangt unkonventionelle Gegenmaßnahmen. Das dachte sich der Namborner Gemeinderat – und tat eine mutmaßlich neue Einnahmequelle auf: Die Gemeindeverwaltung soll Gebühren von umliegenden Kommunen verlangen, wenn deren Bürgernachwuchs Namborner Kindergärten und -tagesstätten in Anspruch nimmt (wir berichteten).

Mittlerweile veranlasste offensichtlich Namborns Bürgermeister Theo Staub.(SPD; Foto: dia-saar.de/SZ), entsprechende Bescheide seinen Amtskollegen zuzustellen. Das war im Januar. Und das Echo darauf ließ nicht lange auf sich warten: Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung widersprach St..Wendels Bürgermeister Klaus Bouillon.(CDU; Foto: dia-saar.de/SZ) den Forderungen aus der Nachbarschaft. Diesen Widerspruch ließ die Gemeinde Namborn aus ihrer Auffassung nach rechtlichen Gründen nicht gelten, lehnte ihn deshalb Ende März ab.

Zwar zog Bouillon in einem erneuten Schreiben an seinen Amtskollegen Staub darauf den Widerspruch zurück – ohne aber klein beizugeben. Jetzt verwies er auf den bereits einige Jahre zurückliegenden Bau eines Radweges von St..Wendel nach Tholey. Der Großteil der Strecke verläuft über das Terrain der Kreisstadt. Rund 320.Meter allerdings passieren Namborner Gebiet. Dafür wurde die Gemeinde bislang nicht zur Kasse gebeten. Das soll sich nun aber ändern. Bouillon erinnert Staub unmissverständlich daran in einem Brief, der der SZ vorliegt: Der St..Wendeler Rathaus-Chef macht ihn darin aufmerksam, „dass die Stadt St..Wendel anlässlich des Neubaus des Radweges auf der ehemaligen Eisenbahntrasse zwischen St..Wendel und Tholey im Bereich der Gemeinde Namborn die Vorfinanzierung dieses Weges auf einer Länge von 323,85.Metern übernommen hat“. Das habe die Kreisstadt 21.464,20.Euro gekostet. Bouillon in dem Schreiben weiter: „Ich gehe davon aus, dass einer Aufrechnung unsererseits gegenüber Ihrer Forderung nichts entgegensteht.“

Demnach verlange Namborn einen Betrag in ähnlicher Höhe für die Kindergartennutzung. Konkret teilt Bouillon zum Schluss mit, dass seine Stadt „in den nächsten vier Jahren die angeforderten Beträge nicht überweisen“ werde.

Auf Anfrage wollte sich Staub wegen des laufenden Verfahrens jetzt nicht äußern. Nur so viel: In einem Brief der St..Wendeler Stadtverwaltung aus dem Jahre 2003 habe Bürgermeister Bouillon Namborn zugesichert, dass durch den von St..Wendel finanzierten Ausbau der einstigen Banhstrasse zu einem Rad- und Wanderweg auch auf Namborner Bann keine Zahlungsverpflichtungen zukommen würden.


Hintergrund


Die mit zurzeit rund 18,5.Millionen Euro in der Kreide stehende Gemeinde betreibt drei Kindergärten in den Ortsteilen Namborn, Furschweiler und Hirstein in Eigenregie. Kirchliche Träger sind Fehlanzeige. So muss die Kommune für die vorschulischen Bildungsangebote auch allein aufkommen. Nur ein geringer Teil wird über Elternbeiträge finanziert. hgn


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