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Nein zu totalem Rauchverbot



Saarbrücken.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte ergangene Woche Teile des bisherigen Gesetzes gekippt. Die Debatte drehte sich um die Anträge von CDU, FDP und Grüne. Während die Grünen für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten eintraten, plädierte die Saar-FDP für eine Kennzeichnungspflicht für Wirte, so dass die Wahl bei den Gäste liegt. Beide Anträge scheiterten. Dagegen schaffte es der Antrag der Saar-CDU mit einer Stimmenmehrheit jetzt in den Ausschuss. Der Antrag sieht vor, dass künftig das Rauchen in allen Kneipen erlaubt sein soll, die kleiner als 75Quadratmeter sind. Restaurants sollen dagegen generell rauchfrei bleiben. Gleichzeitig soll das Kinder- und Jugendhilfegesetz so erweitert werden, dass für Tagesmütter im Beisein von Kindern und in der Tagespflege ein Rauchverbot gilt.

:: Wirte demonstrieren vor dem Saar-Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion stellte keinen eigenen Antrag und enthielt sich bei den Abstimmungen. Die Abgeordnete Petra Scherer(38) begründete dies damit, dass zu viele Fragen noch ungeklärt seien. Scherer: „Ich sehe keinen Grund zur Eile.“ Hubert Ulrich (51) von den Grünen kritisierte, dass mit dem neuen Entwurf in 90 Prozent der Kneipen das Rauchverbot wieder aufzuheben sei. Gesundheitsminister Gerhard Vigener (62, CDU) stellte dagegen klar, dass es mit der CDU kein totales Rauchverbot geben werde. Die Vorlage ist zur weiteren Ausarbeitung in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen worden. szn/avm 
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