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Neue Parteien umwerben die saarländischen Wähler

Symbolfoto.

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Zwischen wie vielen Parteien die Saarländer bei der Landtagswahl am 26. März 2017 sich entscheiden können, ist noch offen. Bis spätestens zum 19. Januar 2017, 18 Uhr, können Parteien und Wählergruppen Wahlvorschläge bei der Landeswahlleiterin Monika Zöllner sowie bei den zuständigen Landratsämtern der Wahlkreise einreichen. Über die Zulassung der Vorschläge entscheiden die Wahlausschüsse – die Kreiswahlausschüsse spätestens am 27. Januar, der Landeswahlausschuss am 2. Februar. Um eine Zulassung zu erhalten, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Neben der gültigen Aufstellung von Landes- und Wahlkreislisten müssen Parteien, die in der letzten Legislaturperiode noch nicht oder nicht mehr im saarländischen Landtag oder im Bundestag vertreten waren, für die drei Wahlkreise Saarbrücken , Saarlouis und Neunkirchen jeweils 300 Unterstützer-Unterschriften sammeln.

2012 erfüllten elf Parteien diese Voraussetzung – fünf knackten die Fünf-Prozent-Hürde und zogen in den Landtag ein. Erneut die Unterschriften sammeln müssen für die Wahl 2017 alle Bewerber außer CDU , SPD , Die Linke , Grüne und Piraten, teilt die Landeswahlleiterin mit. Es reicht nicht aus, wenn die Partei im Landtag eines anderen Bundesland sitzt. 2012 kandidierten neben den genannten Parteien die FDP , die Familienpartei, die NPD , die Freien Wähler , die Initiative Direkte Demokratie sowie „Die Partei“.

Seit der vorigen Landtagswahl ist die Parteienlandschaft gewachsen. Neben der Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt auch die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), die sich im Juli 2015 von der AfD abspaltete und bis November 2016 Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hieß, bei der Wahl anzutreten.

Seit September haben sich im Saarland nach SZ-Informationen drei weitere Parteien gegründet, die auf ihren Webseiten angeben, im März um die Gunst der Wähler werben zu wollen. Am 13. Dezember hat sich der Landesverband der Partei „Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenpartei“ (BGE) in Saarbrücken gegründet. Die Bundespartei gibt es seit September. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als eine „Ein-Themen-Partei“, die sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt. „. . .alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind. Dem einzelnen Mitglied steht es frei, sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren“, heißt es auf der Partei-Homepage. Bei der Gründungsversammlung wurden neben dem Vorstand auch die Wahlkreisliste Saarbrücken für die Landtagswahl sowie die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Anfang September hat sich die Partei „Die Reformer “ gegründet. Die Partei, die in Trierweiler ihre Bundesgeschäftsstelle hat, zählt aktuell zwei Landesverbände: Rheinland-Pfalz und Saarland. „Die Reformer “ bezeichnen sich als „weder links- noch rechtsorientiert“ und plädieren für ein „gerechteres Steuersystem“ und „Renten, die die Lebensarbeitszeit respektabel berücksichtigen“. Bei der Landtagswahl wollen sie unter anderem mit den Themen „Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium“ und eine Stärkung und bessere Ausstattung der Polizei für die innere Sicherheit punkten.

Mitte September bildete sich der Landesverband Saar der „Demokratischen Bürger Deutschland“ (DBD), dem nach Parteiangaben auch ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder angehören. Die DBD bezeichnet sich als weltoffen für Menschen jeglicher Herkunft und als „Partei der bürgerlichen Mitte“. Sie will mit Volksentscheiden dem Bürger mehr Mitsprache einräumen. Zentrale Themen sind die Bekämpfung von Armut in Deutschland und eine Steuerreform. Sie möchte die „undifferenzierte Willkommenskultur und Energiewende“ beenden.

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