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Neue Runde im Saarbrücker Altglas-Streit

Unternehmer Joseph Paulus istb dagegen, dass der ZKE die Glasabfuhr im Auftrag der Dualen Systeme ab Januar 2014 in Saarbrücken übernehmen will.

Unternehmer Joseph Paulus istb dagegen, dass der ZKE die Glasabfuhr im Auftrag der Dualen Systeme ab Januar 2014 in Saarbrücken übernehmen will.

Nach einer Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Untreue gegen Verantwortliche des Saarbrücker Eigenbetriebes ZKE (SZ vom 8. November) schaltet jetzt die Firma Paulus in Friedrichsthal die Kommunalaufsichtsbehörde ein. Paulus bewerkstelligt seit Jahren die Altglas- Abfuhr in der Landeshauptstadt Saarbrücken.

Nun will aber der ZKE die Glasabfuhr im Auftrag der Dualen Systeme ab Januar 2014 in Saarbrücken übernehmen „und dabei den Gebührenzahler rechtswidrig belasten“, wie der Rechtsbeistand von Firmenchef Josef Paulus erklärt.

Anwalt moniert ZKE-Angebot

Bei der Ausschreibung zu diesem Auftrag, so Rechtsanwalt Hans-Georg Warken, hätten die Verantwortlichen des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes „ganz bewusst einen Abfuhrpreis für die Dienstleistung angeboten, der einen Verlust von mindestens einer Million Euro bedeutet.“

So müsse der ZKE Sammelcontainer und mindestens ein Spezial-Fahrzeug anschaffen, die er nach kaufmännischen Gesichtspunkten abzuschreiben habe. Abschreibung, Kraftstoff, Verwaltungs-, aber auch Personalkosten brächten so viel weniger für den ZKE ein, als der Saarbrücker Eigenbetrieb von den Dualen Systemen an Geld erhalte, ,,sodass dieses Defizit sehenden Auges in Kauf genommen wird“.

Die Rechnung, so Josef Paulus, würden dann entweder der Steuer- oder der Gebührenzahler begleichen. Paulus weiter: „Das ist ein Vorgang, dem nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Kommunalaufsichtsbehörde nachgehen muss.“ Saarbrücken sei eine der defizitärsten Gemeinden in Deutschland. Wenn mit Mitteln des Steuerzahlers Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken mittelständischer Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer betrieben werde, sei dies unhaltbar. Wenn im Übrigen öffentlich behauptet werde, der private Unternehmer mache Gewinn, und die Stadt müsse die Reinigungskosten getragen, dann sei das „glatt gelogen“.

Wenn Stadtratsmitglieder gleichzeitig erklärten, die Standplätze seien verschmutzt gewesen, so müsse man fragen, was der ZKE mit dem stattlichen Betrag gemacht habe, der ihm für die Reinigung zugeflossen sei. Nicht der Abfuhrunternehmer habe die Verschmutzung zu vertreten.

Es sei nun an der Zeit, dass sich die Aufsichtsbehörde um die ordnungsgemäße Wirtschaft beim ZKE kümmert, fordert Firmenchef Paulus abschließend. Auf Nachfrage bei der Stadt Saarbrücken, was der Umweltdezernent und ZKE-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Brück zur jüngsten Entwicklung zu sagen hat, erklärte Stadt-Pressesprecher Thomas Blug: „Die Fragen der Kommunalaufsicht liegen vor, und wir werden diese fristgerecht beantworten.“

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