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Neue Struktur für Stiftung Kulturbesitz

Saarbrücken. Der neue Kulturminister Stephan Toscani (CDU) hat seit seinem Amtsantritt mehrfach „Sympathie“ bekundet für die Strukturreform-Vorschläge des Landesrechnungshofes bezüglich der Stiftung Kulturbesitz, die seit über einem Jahr wegen Bau-Missmanagement und einer Vorstand-Spesenaffäre in den Schlagzeilen ist. Der Rechnungshof hatte massive Kontroll-Defizite moniert und zwei Hauptvorschläge zur Behebung unterbreitet: die Einführung des Vieraugen-Prinzips – der Museumsleitung sollte ein gleichrangiger kaufmännischer Kollege zur Seite gestellt werden – und die Trennung von Rechtsaufsicht und Kuratoren-Amt. Beides obliegt aktuell dem Kulturminister.

Genau diese Änderungen sollen jetzt vollzogen werden. Dies verkündeten gestern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kulturminister Stephan Toscani (beide CDU) vor der Landespressekonferenz. Eine Überraschung. Weniger, weil die Landeschefin der SPD zuvor kam, die heute im Landtagsplenum einen nahezu deckungsgleichen Beschlussantrag debattieren wollte. Die SPD verbuchte die gestrige Ankündigung als einen Sieg: Der politische Druck habe sich ausgezahlt. Vorrangig entstand Verwunderung, weil bis dato in der Jamaika-Regierung die exakt gegenteilige Linie galt. Die hatte Ex-Kulturminister Karl Rauber dem Rechnungshof sogar schriftlich gegeben.  In seiner Stellungnahme hieß es zur Rechtsaufsicht: „Die Beanstandungen werden entschieden zurückgewiesen.“ Auch seien die Ausführungen des Rechnungshofes zum Kuratorium „nicht nachvollziehbar“. Weiter: Man halte auf Grund ähnlicher Konstruktionen in anderen Bundesländern „grundsätzlich“ an der bisherigen Struktur fest. Die Doppelspitze werde nicht installiert, weil sie – Beispiel: Hamburger Museen – nicht zur Verhinderung von Finanz-Desastern geführt habe. Diese Haltung Raubers basierte auf zwei Gutachten.



Seit gestern sind letztere und Raubers Stellungnahme Makulatur. Kramp-Karrenbauer lehnte jedoch das Bild einer Kehrtwende ab. Ihr Hauptziel sei, Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte sie. Sie verwies auf einen „Erkenntnisprozess“ im Zuge der Aufklärung und dass sie die Beratungsaufgabe des Rechnungshofs ernst nehme. Toscani betonte, es sei nichts „Außergewöhnliches“, nach einem Jahr zu einer „Neubewertung der Situation“ vorzustoßen. Zur Detail-Ausgestaltung des Gesetzes äußerten sich beide gestern nicht. Die „Feinarbeit“ müsse noch geleistet werden, hieß es. Ein Referentenentwurf sei in Arbeit. Im Oktober werde er dem Kabinett vorgelegt, danach ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gegeben. Nicht ausschließen wollten beide Veränderungen im gesamten Kuratorium. Dort könnten zukünftig also auch andere Institutionen oder Personen vertreten sein.

Noch Entscheidenderes blieb offen.  Etwa, ob eine Doppelspitze den Steuerzahler zukünftig doppelt so teuer kommen wird. Oder an welches Ministerium die Rechtsaufsicht übergehen könnte und ob und an wen Toscani gegebenenfalls sein Kuratoren-Amt abgibt: an einen Ministerkollegen oder an eine regierungsferne Person?


Meinung

Buh und Bravo

Von SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus

Die Struktur der Stiftung hat Missmanagement begünstigt. Buhs verdient die Landesregierung dafür, dass sie bei Korrekturen so skandalös lange säumig blieb. Gut ist, dass sie nun endlich handelt. Wie sehr die Blockade mit der Person von Ex-Minister Rauber zusammenhing, ist erst jetzt offenbar. Anders lässt sich das radikale Umsteuern der Ministerpräsidentin nicht erklären. Es war alternativlos, wollte sie nicht die Getriebene der Opposition bleiben. Allein, gestern hatte sie einen Drahtseilakt zu bewältigen: Musste den Kurswechsel vollziehen, ohne die Total-Beschädigung des Weggefährten Rauber offensichtlich zu machen.
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