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Neue Superstadt im Köllertal? SPD schließt Fusion nicht aus

Abgesehen von einem gemeinsamen Wertstoffhof gibt es noch nicht viel Greifbares. Im Juni regten die CDU-Gremien aus den Kommunen an, einen Zweckverband zu gründen, in dem solche Bereiche zusammengelegt werden könnten, in denen es der Bürger nicht zu spüren bekommt.

Nun haben auch die SPD-Gremien ein Thesenpapier vorgelegt, das grundsätzlich auch für verstärkte Zusammenarbeit plädiert, dabei aber darauf hinweist, die rechtlichen Komponenten im Auge zu behalten (Wer hat Weisungsrecht? Werden die Kommunalparlamente ausgehebelt?) und ebenso die sozialen Komponenten, wenn es um Mitarbeiter und Bürger geht. Grundsätzlich wolle man sogar ein Verschmelzen zu einer einzigen Stadt nicht ausschließen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es nachweisbar Vorteile bringt und die Bürger in einer Abstimmung zustimmen.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion unterdessen klargestellt, dass eine Kommune keine Umsatzsteuer zahlen muss, wenn sie Strukturen einer anderen Gemeinde nutzen will. Die Frage galt bislang als großes Hindernis bei der Zusammenarbeit von Kommunen.
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