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Neuer Saar-Landtag tritt zusammen

  Saarbrücken. Rund drei Wochen nach der Wahl ist der neu gewählte Landtag des Saarlandes am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Damit endete die Amtszeit von Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der seit 1999 mit absoluter Mehrheit die Geschicke des Landes gelenkt hat. Bis es einen Nachfolger gibt oder er selbst für eine weitere Amtszeit gewählt wird, bleibt Müller aber geschäftsführend im Amt, längstens bis zum 23. Dezember. Bis dahin muss ein Regierungschef gewählt sein, schreibt die Landesverfassung vor. Sollte das nicht klappen, gäbe es Neuwahlen. Dem neuen Landtag gehören 51 Abgeordnete von CDU, SPD, Linkspartei, FDP und Grünen an - welche Koalition gebildet werden wird, ist bisher völlig offen.

Es ist derzeit nicht mal ausgemacht, wer mit wem Verhandlungen führen wird. Entsprechend knapp war die Tagesordnung der Sitzung. Neben der Konstituierung stand nur die Wahl des neuen Landtagspräsidenten an. Einstimmig wählten die Abgeordneten erneut Hans Ley (CDU) in dieses Amt. Der Union, die trotz ihrer drastischen Verluste mit Abstand wieder stärkste Fraktion wurde, steht dieser Posten traditionell zu.

Wie Ley, so mahnte auch Alterspräsident Rolf Linsler eine rasche Lösung der Machtfrage an. Linsler, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, sagte: „Unser Land kann es sich nicht leisten, führungslos dahinzutreiben.“ Ley betonte die Notwendigkeit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit. Während sich Linsler wohl ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis wünscht, setzt Ley ganz auf eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Als dritte Option kommt noch eine große Koalition infrage.

Bei der Wahl am 30. August hatte die bis dahin alleinregierende CDU nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen erhalten und büßte im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren 13 Prozentpunkte ein. Die SPD verbuchte ein Minus von 6,3 Prozent und erreichte 24,5 Prozent. Die Linke kam aus dem Stand auf 21,3 Prozent und übertraf das Ergebnis der Vorgängerpartei PDS damit um 19 Punkte. Die FDP verbesserte sich um 4 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent. Die Grünen schafften mit einem Plus von 0,3 Punkten am Ende 5,9 Prozent.
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