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Neuer Streit um Kinderbetreuung

Die Bundesgelder für die Kinderbetreuung werden laut SR nur langsam abgerufen. Nach Angaben des Landes liegt das unter anderem daran, dass sich der Abruf der Mittel nach dem Baufortschritt richtet.

Saarbrücken. Der Abruf der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern läuft nur schleppend. Das berichtete gestern der Saarländische Rundfunk. Dem Bericht zufolge standen allein für das Saarland im vergangenen Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung, von denen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums aber nur 500 000 Euro abgerufen wurden. Für 2009 habe das Saarland noch gar keine Gelder angefordert. Allerdings sei ein Bedarf von einer Million Euro für das erste Quartal angemeldet worden. Zur Verfügung stehen dem Land den Angaben zufolge im Jahr 2009 nun insgesamt 7,5 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Dazu erklärte gestern der Sprecher des saarländischen Familienministeriums, Torsten Rott, zwar sei es korrekt, dass bislang nur in etwa rund 500 000 der verfügbaren vier Millionen Euro für den Krippenausbau abgerufen wurden. Allerdings habe der SR in seiner Berichterstattung "verkannt", dass inzwischen rund vier Millionen Euro vom Ministerium bewilligt worden seien. Antragssteller seien unter anderem freie Träger oder Kommunen. Ein "Abruf" dieser Mittel war laut Rott deshalb noch nicht möglich, weil dieser sich nach dem Baufortschritt richten muss. Der Ministeriumssprecher erklärte: "Deshalb sehen wir das Saarland durchaus auf der Höhe der Zeit und setzen das Programm zügig um."

Im Übrigen habe das Bundesfamilienministerium auch auf die möglichen Ursachen des verzögerten Abrufs durch die Länder hingewiesen, beispielsweise ein langer Planungsvorlauf oder die nötige Klärung möglicher Überlagerungen mit Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II. Abgesehen davon erschwert nach Angaben des saarländischen Familienministeriums der lange Winter bei vielen Projekten den Baufortschritt, da nicht weitergearbeitet werden könne.

Das sei "mit der Abwrackprämie vergleichbar": Erst wenn das Auto geliefert worden sei, gebe es Geld, so Rott. Der Bund erfahre es erst, wenn die Prämie abgerufen wird. Vorher wisse er nichts, denn es würden keine Bestellungen registriert.

Die Grünen kritisierten dessen ungeachtet, es sei nicht nachvollziehbar, dass von rund vier Millionen Euro im Jahr 2008 nur 500 000 Euro abgerufen wurden. Offenbar wolle die Landesregierung die Kinderbetreuung nicht ausbauen oder sie habe kein Konzept zum Einsatz der Bundesmittel.

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