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Neuer Versuch für Gratis-Schulessen

Saarbrücken.  Zwar hatte bereits der alte Stadtrat beschlossen, dass alle etwa 5500 Saarbrücker Grundschüler ein kostenloses Mittagessen bekommen sollen. Der Beschluss wurde aber nie umgesetzt, weil das Geld nicht bereitgestellt werden konnte. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagte Rolf Linsler, der Vorsitzende der Linke-Stadtratsfraktion gestern. Seinem Antrag, das Thema erneut anzugehen, stimmte der Rat zu. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte zu, dem Rat und seinem Schulausschuss bald vorzulegen, welche Finanzierungsmöglichkeiten es womöglich gibt.

Die CDU-Stadtverordnete Anke Schwindling wies darauf hin, dass die Landesregierung 1,2 Millionen Euro bereitgestellt habe, um Kindern von Hartz IV-Empfängern Zuschüsse zum Mittagessen zu zahlen. Der Rat war sich grundsätzlich einig, dass es nicht nur um die Kinder von Hartz IV-Empfängern gehe, die mit einem solchen Zuschuss diskriminiert werden könnten. „Alle Kinder sollen gemeinsam essen, ohne dass einige den Stempel auf der Stirn haben: Mein Vater ist arbeitslos“, sagte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Ralf Latz.

Der Sozialausschuss des Stadtrats wird sich – ebenfalls auf Antrag der Linken – mit der Einführung eines Sozialpasses beschäftigen. Der Sozialpass soll helfen, dass sozial Schwache kostenlos oder zu günstigen Preisen öffentliche Einrichtungen nutzen können. Die Stadtverwaltung wird dem Rat dazu Vorschläge machen, die auch die vom alten Stadtrat bereits gewünschte Einführung eines Familien- und eines Ehrenamtspasses enthalten. Keine Antwort hatte die Stadtverwaltung auf die Frage der Grünen, ob noch vor der Landtagswahl am 30. August mit dem Bau des neuen Museums an der Modernen Galerie begonnen werden soll. Dazu habe sie keine Informationen, sagte Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer. ols 
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