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Neues Gesetz gegen Internet-Abzocke ab heute

Berlin. Das World Wide Web bietet eine unüberschaubare Anzahl an Gratis-Angeboten. Da können Nutzer zum Beispiel kostenlose Kurznachrichten auf Handys verschicken, einen Führerscheintest machen oder sich die Zeit mit Online-Spielen vertreiben. Doch mit dem kleinen Wörtchen „kostenlos“ nehmen es einige Betreiber von Webseiten nicht ernst, denn so mancher vermeintliche Gratis-Dienst entpuppt sich schnell als teure Kostenfalle. Diese lauert im Kleingedruckten, oftmals verborgen in den Tiefen der Seite.

So beispielsweise im Falle eines Portals, das scheinbar kostenlose Online-Sudoku-Spiele anbot. Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband suggerierte ein Text auf der Seite, Nutzer müssten sich mit persönlichen Daten registrieren, um auf sämtliche Inhalte der Homepage Zugriff zu erhalten. Was die Besucher jedoch nicht ahnten: Bestätigten sie die Anmeldung, schlossen sie ein zwölfmonatiges Abonnement zum monatlichen Preis von sieben Euro ab. Den Hinweis darauf versuchte der Betreiber offensichtlich zu verbergen, denn diese Angaben platzierte er inmitten eines Textes am Ende der Seite.

Solche Fälle sind keine Seltenheit. Bereits 5,4 Millionen Internet-Nutzer hierzulande sind schon mal in eine Abofalle getappt, das sind elf Prozent aller, die im Netz unterwegs sind, hat das Sozialforschungsinstitut Infas herausgefunden. Die Verbraucherzentralen nehmen pro Monat rund 22 000 neue Beschwerden wegen Abzocke im Netz entgegen. Und die Betrugs-Opfer kommt der Fehltritt teuer zu stehen: Laut Verbraucherzentrale Bundesverband koste eine typische Abofalle 98 Euro im Jahr.

Die häufigsten Fallen stammen laut der „eCommerce-Verbindungsstelle“ des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz von Webseiten, die mit Gratisproben von Produkten locken, falls Nutzer sich registrieren. Auch hinter scheinbar kostenlosen Intelligenz- oder Psychotests und Online-Gewinnspielen stecken häufig Kostenfallen.

Seit langem fordern die Verbraucherzentralen daher, dass Unternehmer ihre Webseiten transparenter gestalten und klar kenntlich machen, welche vertraglichen Pflichten ein Nutzer eingeht, sobald er sich für einen Dienst anmeldet.

Ein entsprechendes Gesetz, das den Schutz der Verbraucher bei solchen Fernvertragsabschlüssen steigern soll, tritt am Mittwoch in Kraft.

Mehr Transparenz bei Online-Verträgen Saarbrücken. Für sogenannte Fernabsatzverträge, die Verbraucher mit Unternehmen über Fernkommunikationsmittel wie etwa Internet, Fax oder Telefon abschließen, gilt ab dem 1. August 2012 eine neue gesetzliche Regelung, die die Pflichten von Unternehmern erweitert.

So müssen Unternehmer, beispielsweise Betreiber von Online-Shops, vor der Bestellung klar und verständlich die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung nennen und gegebenenfalls die Mindestlaufzeit des Vertrags angeben. Darüber hinaus muss der Unternehmer den Gesamtpreis der Ware beziehungsweise Dienstleistung inklusive eventuell anfallender Liefer- und Versandkosten und möglicher weiterer Steuern oder Kosten angeben. Die über den Unternehmer abgeführten Steuern müssen ebenfalls aufgeführt werden.

Wickelt der Kunde den Kauf über eine Bestell-Schaltfläche in einem Internet-Shop ab, muss der Betreiber diese gut lesbar mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriften. Nur dann kommt ein Vertrag zwischen beiden Parteien zustande.

Einzelheiten darüber, wie groß die Schaltfläche sein muss oder in welcher Schriftgröße die Beschriftung zu erfolgen hat, regelt das Gesetz nicht. Außerdem ist nicht geregelt, ob der Verbraucher die oben genannten Informationen vor seiner Bestellung zwingend passieren muss, damit die Bestellung auch tatsächlich wirksam wird. Diese Einzelfragen werden wohl von der Rechtsprechung geklärt werden müssen.

Wichtig ist, dass die Neuregelungen auch Verträge von Unternehmern betreffen, die über Auktionsplattformen wie zum Beispiel eBay abgeschlossen werden. Es ist damit zu rechnen, dass nach dem 1. August eine neue Abmahnwelle auf Verkäufer zukommt, die sich nicht an das Gesetz halten oder denen gar nicht bewusst ist, dass sie überhaupt als Unternehmer gelten. Nach der Rechtsprechung kann es ausreichen, zum Beispiel bei eBay über 50 Verkäufe in einem Zeitraum von drei Monaten abgewickelt zu haben, um als Unternehmer eingestuft zu werden.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit Kanzlei in Saarbrücken und verantwortlicher Redakteur der Internetzeitschrift JurPC (www.jurpc.de).

Auf einen Blick

Für Anwender, die schon einmal in eine Abo- oder Kostenfalle getappt sind, hält die eCommerce-Verbindungsstelle auf ihrer Internet-Seite www.ecom-stelle.de unter der Rubrik „Vorsicht Falle“ Tipps bereit, wie sie sich in einem solchen Fall am besten verhalten sollen. Auch die Experten von den deutschen Verbraucherzentralen geben Betroffenen Ratschläge. Unter der Adresse www.verbraucherzentrale.de finden Nutzer Ansprechpartner zum Thema. eib
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