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Neues Gesetz soll Tiere im Saarland besser schützen

Saarbrücken. Im Saarland soll der Tierschutz deutlich gestärkt werden. Dazu sollen anerkannte Tierschutzorganisationen das Recht erhalten, behördliche Genehmigungen oder sonstige Vorgaben durch eine Beschwerde oder eine Klage anzufechten. Eine solche Verbandsklage, auf die sich die CDU, die FDP und die Grünen vor Jahresfrist im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, gibt es nach Darstellung von Umweltministerin Simone Peter (Grüne) bisher nur in Bremen.

Saarland will Verbandsklage zum Tierschütz einführen

Wie Peter weiter erläuterte, habe das Kabinett gestern den Weg für die externe Anhörung des Verbandsklage-Gesetzes freigemacht, die umgehend stattfinden solle. Danach sollte die Gesetzesnovelle noch vor Jahresende im Landtag beraten und anschließend zeitnah verabschiedet werden.

Im Umweltministerium wird nicht damit gerechnet, dass sich gegen das Gesetzesvorhaben allzu viel Widerstand regt, weil man der Klage eine Verbandsbeschwerde vorgeschaltet habe. Deshalb gehe man nicht davon aus, dass es wiederholt zu Gerichtsverfahren wegen des Tierschutzes komme, zumal dies mit Kosten verbunden sei, „die für die Verbände oft nicht zu tragen sind“.



Zur konkreten Zweckbestimmung des Gesetzes heißt es in einer Erläuterung des Ministeriums: „Stellt die oberste Tierschutzbehörde aufgrund einer Beschwerde fest, dass eine bestimmte Maßnahme gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt, hat sie die betroffene Behörde zur Abhilfe aufzufordern.  Kommt diese Behörde der Aufforderung nicht nach, so steht den Verbänden die Möglichkeit einer Feststellungsklage offen.“ Sollte ein Gericht entscheiden, dass die beklagte Maßnahme gegen den Tierschutz verstößt, müssten die zuständigen Behörden diese Rechtsauffassung bei allen künftigen Entscheidungen beachten, so das Ministerium.

Tiere „müssen auch artgerecht leben dürfen“

„Tiere dürfen nicht nur als Nutzobjekte behandelt werden, sie müssen auch artgerecht leben dürfen“, sagte die Ministerin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Durch die beabsichtigte Einführung von Verbandsbeschwerde und entsprechendem Klagerecht könnten Tierschutzinteressen besser berücksichtigt werden. „Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Tiernutzer und den Interessen der Tiere“, unterstrich die Politikerin.

Dass das Saarland nun als ersten Flächenland das Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen wolle, wofür sich die Grünen auf Bundesebene immer wieder eingesetzt hätten, sei ein „Signal“ auch für die übrigen Bundesländer, hieß es.

Die Stärkung des Tierschutzes, der bisher in der saarländischen Verfassung mit dem Satz erwähnt ist: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt“, soll sich jedoch nicht allein auf das Verbandsklagerecht stützen. Zusätzlich solle das Ehrenamt im Tierschutz mit der Berufung eines Landestierschutzbeauftragten gestärkt werden. Ferner arbeite man an einer Verbesserung der artgerechten Tierhaltung in der Landwirtschaft. Auch bei der Überarbeitung des Jagdgesetzes spiele der Tierschutzgedanke eine wichtige Rolle, wo man etwa eine Schonzeit für Füchse formell eingeführt habe.

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