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Neues Strafvollzugsgesetz im Saarland – kommen 2018 „Liebeszellen“?



Saarbrücken. 605 Gefangene sind derzeit in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt (JVA) „Lerchesflur“ inhaftiert. Jeder Haftplatz kostet den Steuerzahler pro Tag nach Angaben es Justizministeriums 108,42 Euro. Noch gilt für die Strafgefangenen die Arbeitspflicht. Die Männer müssen also – soweit arbeitsfähig – ein Beschäftigungsangebot der JVA, etwa im Hausdienst oder in den Eigenbetrieben des Hochsicherheitsgefängnisses (Kfz -, Elektro und Malerwerkstatt sowie Bautrupp und Schreinerei) annehmen. Zudem stehen Jobs in den Fremdbetrieben hinter Gittern zur Verfügung.

Hier werden Aufträge von Firmen aus der Metall-, Gummi- und Papierbranche erledigt. Aktuell erhalten die Häftlinge für ihre Arbeit Tagesätze zwischen 8,73 Euro bis 14,55 Euro zuzüglich möglicher Leistungs- und Erschwerniszulagen. Der Durchschnittstageslohn liegt deshalb bei 15,79 Euro. Einen Teil des Verdienstes können die Gefangenen für Einkäufe ausgegeben. Die Pflicht zur Arbeit wird voraussichtlich zum 1. Juni entfallen. Dann soll ein neues Strafvollzugsgesetz für das Saarland in Kraft treten. Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) hat einen 133 Seiten starken Entwurf erarbeiten lassen, der sich weitgehend an einer gemeinsamen Vorlage von neun weiteren Bundesländern orientiert.

Anfang März soll das Gesetz im Ministerrat und im Landtag im April verabschiedet werden. Juristen der CDU/SPD-Koalition tragen den von Rehlinger präsentierten Entwurf mit. Petra Berg, Justiziarin der SPD-Fraktion, erklärte, alleiniges Vollzugsziel sei die Resozialisierung der Gefangenen. Die Arbeitspflicht sei auch gestrichen worden, weil die Inhaftierten nach der Entlassung keine Beschäftigungspflicht erwartet. Gefangenenarbeit sei ein positiver Teil des Vollzuges, de facto sei die Arbeitspflicht bereits heute abgeschafft, weil es zu wenig Arbeitsplätze gebe. CDU-Fraktionsvize Roland Theis betonte, mit der SPD sei ein Kompromiss vereinbart worden. Die CDU habe durchgesetzt, das Gefangene „weiterhin zur Arbeit anzuhalten sind“. Die Arbeitslosigkeit hinter Saarbrücker Gittern ist hoch.

Aktuell sind, so Ministeriumssprecher Bernd Weber, 273 von 605 Gefangenen ohne Beschäftigung. Markus Wollscheid, Vorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug, nennt es „aberwitzig“, dass die Arbeitspflicht für Gefangene entfallen soll. Seine Organisation befürchte, dass Betriebe hinter Gittern wegen Personalmangels geschlossen werden müssten. Die Einnahmen der Betriebe würden entfallen, die Kosten für die Haftplätze steigen. Nicht unumstritten ist im neuen Vollzugsgesetz der vierte Absatz von Paragraf 26. Demnach dürfen Langzeitgefangene, die bestimmte Kriterien erfüllen, unbeaufsichtigte Langzeitbesuche in speziellen Zellen erhalten.

Inoffiziell ist hier von „Beischlaf“- oder „Liebeszellen“ die Rede. Hinter den Saarbrücker Gittern wird es aber noch dauern, bis Lanzeitbesucherinnen auf der Lerchesflur anklopfen dürfen. Im Gesetzentwurf heißt es einschränkend, es müssten die „notwendigen baulichen Gegebenheiten geschaffen“ werden. CDU-Sprecher Theis verweist zudem darauf, dass dieser Absatz erst am 1. Juni 2018 in Kraft treten soll.


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