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Neunkirchen: War Zeckenbiss ein Dienstunfall?

Saarlouis. Der Beamte war am späten Nachmittag bei einer Tempokontrolle auf der B 41 bei Neunkirchen als Anhalteposten und Sachbearbeiter eingesetzt. Der Kofferraumdeckel des Einsatzwagens diente quasi als Schreibtisch. Wegen der Verhältnisse vor Ort war das Auto auf dem mit hohem Gras bewachsenen Randstreifen abgestellt worden. Daher musste der Beamte mehrfach in dem hohen Gras stehen. Am nächsten Morgen entdeckte er den Zeckenbiss.

Dass am Einsatzort in der fraglichen Jahreszeit ein besonderes Risiko des Befalls mit Zecken gegeben sei, folgt nach Ansicht der Richter aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Und auch die übrigen Umstände sprächen dafür, dass der Beamte sich die Zecke genau dort zugezogen habe.Weil die Kontrolle eine dienstlich bedingte Aktivität gewesen sei, müsse das Ganze als ein Dienstunfall anerkannt werden (A.z. 1 A 155/08). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ das OVG die Revision zum Bundessozialgericht zu. Das ist deshalb notwendig, weil die Richter an der Saar mit ihrem Urteil die Hürden für die Anerkennung eines solchen Dienstunfalls niedriger angesetzt haben als ein Gericht in Niedersachsen. wi
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