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Neunkirchen will das Glücksspiel in Schach halten

Nachrichten aus der Region Neunkirchen.

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Neunkirchen. Auf der Grundlage des aktuellen Spielhallen-Konzepts, welches die Stadtverwaltung erarbeitet und dem der Stadtrat einstimmig zugestimmt hat, geht man im Neunkircher Rathaus weiterhin gegen die Flut von Glücksspiel-Hallen vor. Darauf hat nun Oberbürgermeister Jürgen Fried hingewiesen. Laut einer Pressemitteilung der Stadt bezieht er sich dabei auf aktuelle Entwicklungen in Saarbrücken.

„Im Vergleich zur Landeshauptstadt haben wir dieses Thema schon seit gut anderthalb Jahren auf der Agenda und haben mit unserem Spielhallen-Konzept das Heft selbst in die Hand genommen, da in dieser Angelegenheit von Bund und Land keine Unterstützung zu erwarten war“, wird der Oberbürgermeister zitiert.

„Die ersten Erfolge geben uns Recht. Die Zahl der Anträge für neue Vergnügungsstätten ist in den letzten beiden Monaten stark zurückgegangen“. Das Neunkircher Konzept enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen aus dem Bauplanungsrecht, dem Bauordnungsrecht und dem Gewerberecht. So steuert die Stadt Größe und Anzahl der entsprechenden Hallen. Es wird zum Beispiel festgelegt, wo die weitere Ansiedlung von Vergnügungsstätten unzulässig ist.

Das Konzept beinhaltet außerdem strenge Richtlinien und Vorschriften, ob eine beantragte Spielhalle genehmigt oder eben nicht genehmigt werden kann. Zum Beispiel müssen genügend Toiletten oder Stellplätze für Pkw vorgehalten werden, gegebenenfalls ist auch ein schallschutztechnisches Gutachten von Nöten.

Außerdem prüft die Stadt im Gewerberecht die Anzahl, Gültigkeit und den Platzbedarf der einzelnen Spielgeräte und das bereits vor einer geplanten Neuöffnung, aber auch danach mindestens einmal jährlich oder falls Anlass dazu besteht. „Mit diesem Konzept zieht die Kreisstadt Neunkirchen alle Register, die ihr als Kommune zur Verfügung stehen, um ein weiteres Überangebot an Spielhallen einzudämmen“, so der OB weiter. In diesem Zusammenhang erneuert Fried seine Forderung nach einem saarländischen Spielhallengesetz, welches insbesondere die Anzahl aber auch die Entfernungen zwischen einzelnen Spielhallen reglementieren sollte. red

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