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Neunkirchen wird Sanierungsfall

Für weitere Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Rathauses sind im aktuellen Haushaltsentwurf 1,5 Millionen Euro eingeplant. Foto: Jörg Mohr/Kreisstadt

Für weitere Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Rathauses sind im aktuellen Haushaltsentwurf 1,5 Millionen Euro eingeplant. Foto: Jörg Mohr/Kreisstadt

Rund 6,93 Millionen Euro fehlen nach aktuellem Entwurf im städtischen Ergebnishaushalt 2016. Gesamterträgen von knapp 95 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 101,9 Millionen Euro entgegen. Bereits im Vorjahr waren die allgemeinen Rücklagen durch einen Jahresfehlbetrag von über 11 Millionen Euro (Sondereffekte aus dem Klinikverkauf) deutlich mehr als fünf Prozent reduziert worden. In diesem Jahr hätte die fünf Prozent-Grenze bei rund 5,5 Millionen Euro gelegen. Wer die Grenze in zwei aufeinander folgenden Jahren überschreitet, wird – so will es der Gesetzgeber – offiziell zur Haushaltssanierungskommune. Damit ist Neunkirchen in guter Gesellschaft. Die Stadt reiht sich als letzte im Kreis in die Gemeinschaft der Sanierungskommunen ein.

Kämmerer Klaus Herrmann erläutert, was die Änderung des Status für Neunkirchen bedeutet. „Wir müssen offiziell eine Haushaltssanierungsplan verabschieden“, erklärt Herrmann. Dieser verlangt den Nachweis darüber, dass jährlich zehn Prozent des strukturellen Defizits – es liegt für Neunkirchen bei 3,75 Millionen Euro – eingespart werden. Nach aktuellem Sanierungsplan ist diese Vorgabe erfüllt.
 

Defizitobergrenze



Damit der Haushalt eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erhalten kann, ist laut Herrmann aber ein anderer Faktor entscheidend. „Unabhängig davon, ob wir Sanierungskommune sind oder nicht, müssen wir die Defizitobergrenze einhalten.“ Sie bemisst sich ebenfalls am strukturellen Defizit und wird jährlich für jede Kommune neu berechnet. Aufgrund verschiedener Maßnahmen wie zum Beispiel der Anhebung der Grundsteuer B, der Friedhofsgebühren sowie der Mieten und Pachten wird auch das im Rahmen der Defizitobergrenze definierte Sanierungsziel derzeit noch locker erreicht.
 

Die Kredite



Ziel ist es, die Aufnahme von Liquiditätskrediten, mit denen die laufenden Ausgaben finanziert werden, bis 2024 auf Null zu reduzieren. Unterm Strich müssten laut Herrmann pro Jahr rund 500 000 Euro an Neuaufnahmen eingespart werden. „Dann müssten ab 2024 aber immer noch die Zinsen bezahlt werden“, so Herrmann. Zum Jahresende 2015, so schätzt der Kämmerer, wird Neunkirchen allein für die Liquidität Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro aufgenommen haben. Allein die Zinsen dafür belaufen sich jährlich auf 130 000 Euro – beim derzeit günstigen Zins. „Sollten die Zinsen auch nur auf 1,5 Prozent steigen, würden wir sofort im siebenstelligen Bereich liegen“, so Herrmann.

Der Haushalt werde permanent auf Einsparmöglichkeiten hin durchforstet, so Herrmann. „Mit Einnahmenerhöhungen und Ausgabenreduzierungen kommt man trotzdem irgendwann an die Grenze.“ Das Problem sei ein strukturelles. Land und Bund verlagerten die Kosten nach unten. Das bekommt auch Neunkirchen zu spüren. Die Kreisumlage – Neunkirchen zahlt 40 Prozent – steigt für die Kreisstadt um 2,1 Millionen Euro auf 30,9 Millionen. „Und sie steigt auch in den kommenden Jahren“, so Herrmann. Eine Million der Mehrkosten fließt in die Hilfen zur Pflege, 1,1 Millionen in die Steigerung bei den Kosten zur Unterkunft.

Zweiter großer Kostenfaktor für die Stadt sind gestiegene Personalaufwendungen – „insbesondere in vorschulischen Einrichtungen“, so Herrmann. Die Kostensteigerungen haben laut Kämmerer nur sehr wenig mit den Investitionstätigkeiten der Stadt zu tun. „Der Anteil der Stadt ist bei den meisten Projekten sehr gering – auch zum Beispiel an den Bliesterrassen.“ Andere Maßnahmen kosten Geld, werden aber wegen ihrer späteren Einsparpotenziale durch Sonderkredite gefördert, wie zum Beispiel die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik. Auch Investitionen in die Stadtentwicklung, Infrastruktur und Stadtteile sind weiter möglich.

Trotz Sparauflagen wird die Stadt Neunkirchen auch in diesem Jahr investieren. Gut 11,98 Millionen Euro plus Haushaltsreste stehen laut aktuellen Planungen zur Verfügung.

Kämmerer Klaus Herrmann hat die größten Posten zusammengestellt. Für die Parkschule stehen 400 000 Euro plus 2,3 Millionen Haushaltsreste zur Verfügung. Der nächste Bauabschnitt der Bliesterrassen ist mit 1,5 Millionen veranschlagt. Für den Bereich Innenstadt sind rund 4,25 Millionen Euro Investitionen vorgesehen. In Wiebelskirchen soll ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden. Rund 310 000 Euro sind hier geplant. In den Stadtteilen Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies sollen zusammen 991 500 Euro fließen.

Für Furpach-Ludwigsthal-Kohlhof sind im Haushalt rund 587 000 Euro eingestellt. Größter Brocken hier: Erneuerungsarbeiten an der Kita (344 000 Euro ).

Eine Sonderstellung nimmt Wellesweiler ein. Hier stehen nur 78 000 Euro im Plan, was in den Haushaltsberatungen auch für Verstimmung gesorgt hatte (wir berichteten). Klaus Herrmann klärt auf: „Es werden trotzdem mehr als zwei Millionen Euro investiert.“ Die entfielen aber vor allem auf Maßnahmen der Eigenbetriebe Abwasser und seien deshalb nicht im städtischen Investitionsprogramm abgebildet.

Für die Gesamtstadt will die Verwaltung 6,068 Millionen ausgeben. Sie sollen zum Beispiel in den Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (600 000 Euro ), Fahrzeuge für den Zentralen Betriebshof (360 000 Euro ) und Investitionszuschüsse für Vereine (125 000 Euro ) fließen.

Klaus Herrmann betont, dass es derzeit keine Kürzungen im freiwilligen Bereich (Sport- und Kulturförderung) geben werde. Außerdem, so der Kämmerer weiter, könnten soziale Verbände nach wie vor gefördert werden.
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