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Neuwahl in Brotdorf möglich

Die saarländische Kommunalaufsicht prüft derzeit, ob in Brotdorf nach einer Wahlanfechtung der Ortsrat neu gewählt werden muss. Bis Anfang August soll eine Entscheidung fallen.

Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Saarbrücken. Spätestens in der ersten August-Woche soll die Entscheidung fallen, ob die Ortsratswahl in Merzig-Brotdorf vom 7. Juni wiederholt werden muss. Das teilte die Kommunalaufsicht auf SZ-Anfrage mit. Die Behörde prüft derzeit eine entsprechende Wahlanfechtung, die ein SPD-Parteimitglied aus dem Ort eingereicht hatte (wir berichteten). Die Landeswahlleitung hatte diese Anfechtung Anfang des Monats zugelassen, da „davon auszugehen ist, dass in einer Vielzahl von Fällen gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde“. Die Verstöße hätten sich in mindestens 14 Fällen auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Da die CDU nach dem amtlichen Endergebnis nur 13 Stimmen mehr als die SPD erzielt hat, sei es möglich, dass durch die Unregelmäßigkeiten auch die Sitzverteilung beeinflusst worden ist. Sollte sich dies bei der Prüfung durch die Kommunalaufsicht bestätigen, ist der Weg frei für eine Wahlwiederholung.

Nach Angaben des Innenministeriums soll eine Wahlwiederholung „möglichst binnen drei Wochen“, nachdem eine Wahlanfechtung für rechtskräftig erklärt wurde, durchgeführt werden. Im Falle einer entsprechenden Entscheidung der Kommunalaufsicht würde der Brotdorfer Ortsrat also noch im August neu gewählt werden müssen. Sollte der Wahlanfechtung nicht stattgegeben werden, kann innerhalb eines Monats vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt werden.

Merzigs Bürgermeister Manfred Horf (CDU) rechnet im Falle einer Wahlwiederholung „mit Kosten in Höhe von rund 1300 Euro“. Die Summe ergebe sich aus dem Druck neuer Wahlzettel, Porto für den Versand der Wahlbenachrichtigungen und den Auslagen für Helfer im Wahllokal. Offen ist derweil auch der Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Brotdorfer Ortsvorsteher Ernst Schrader (CDU) wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. Anlass sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Briefwahlunterlagen. So sollen Briefwahl-Unterlagen von Wahlberechtigten eingegangen sein, die gar keine Briefwahl beantragt hatten. Schrader bestreitet einen Zusammenhang dieser Fälle mit seiner Person. Der Ausgang der Ermittlungen muss nicht Einfluss auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht über eine Wahlwiederholung haben. Denn selbst wenn ein Wahlbetrug nicht nachgewiesen werden kann, die festgestellten Unregelmäßigkeiten bleiben – und könnten die Sitzverteilung im Brotdorfer Ortsrat wie erwähnt beeinflusst haben.

Nach Angaben des Innenministeriums prüft die Kommunalaufsicht derweil fünf weitere Anfechtungen der Wahlen vom 7. Juni. Diese Anzahl gilt als ungewöhnlich hoch. Sie betreffen die Stadtratswahl in Saarlouis, die Bürgermeisterwahl in Püttlingen, die Ortsratswahlen in Rohrbach und Ihn-Leidingen (Gemeinde Wallerfangen) sowie die Wahlen in Neunkirchen. Die Beschwerdeführer berufen sich laut Ministerium dabei überwiegend auf Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung. „Theoretisch kann es auch hier zu einer Wahlwiederholung kommen“, so eine Sprecherin.

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