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Niederlage für Wadgasser Bürgermeister

Harald Braun (SPD).

Harald Braun (SPD).

Das Saarbrücker Landgericht verkündete am Donnerstag, die Klage von Braun sei zurückgewiesen; der SR habe sich korrekt verhalten.

In diesem Rechtsstreit ging es erneut um die Behauptung des Verdi-Landesbezirksleiters Alfred Staudt, dass die Gemeinde Wadgassen Videokameras zur Überwachung von Mitarbeitern in ihrem Schwimmbad und in ihrem Bauhof installiert habe. Braun wollte mit seiner Klage den SR zur Unterlassung und zum Widerruf dieser Behauptung zwingen. Doch damit kam der wehrhafte Bürgermeister von Wadgassen nicht durch.

Vielmehr hielt es das Gericht für zulässig, dass über den Streit um die Video-Überwachung zwischen dem Bürgermeister und dem Verdi-Bezirkschef berichtet wurde. Unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Urteilsbegründung im Moment noch ausstehe, meinte der Justiziar des Saarländischen Rundfunks, Bernd Radeck, gegenüber unserer Zeitung, es wäre ein Schlag gegen die Rundfunkfreiheit gewesen, wenn der Bürgermeister Recht bekommen hätte. Denn sonst wäre es in Zukunft nicht mehr möglich, über solche Auseinandersetzungen noch zu berichten.

In einem Parallelverfahren hatte Staudt jedoch, wie berichtet, eine Niederlage gegen Braun einstecken müssen. Vor zwei Wochen wurde dem Gewerkschafter die Behauptung untersagt, dass im Wadgasser Bauhof und im Schwimmbad Kameras zur Überwachung von Mitarbeitern installiert worden seien. Auch darf der Verdi-Chef nicht mehr behaupten, dass Mitarbeiter der Gemeinde sich bespitzelt gefühlt hätten, was wiederum zum sofortigen Abbau der Kameras geführt habe. Ferner darf nicht mehr verbreitet werden, dass Verdi über Informationen verfüge, wonach über einen gewissen Zeitraum Überwachungen von Mitarbeitern stattgefunden hätten. Schließlich muss sich der Verdi-Landesleiter von seiner Vermutung distanzieren, dass Mitarbeiter der Gemeinde Wadgassen zur Auskunft über ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft genötigt worden seien. Diesen Verdacht hatte Staudt geäußert, nachdem die Gemeinde Wadgassen unmittelbar nach der SR-Berichterstattung Unterschriftenlisten von kommunalen Mitarbeitern vorlegte, auf denen handschriftlich vermerkt war, ob die entsprechende Person in der Gewerkschaft organisiert sei.

Braun, der sich seit längerer Zeit mit Schikane-Vorwürfen von kommunalen Mitarbeitern auseinander setzen muss, hatte 2008 mehrfach für Aufsehen gesorgt. Erst hatte er gegen das ortsansässige Zeitungsmuseum geklagt, dann hatte er den Saar-Rundweg sperren lassen. Und schließlich kam es zum Streit um die Video-Überwachung.
Gerhard Franz (SZ)

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