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Noch härterer Sparkurs im Saarland? Kramp-Karrenbauer im Interview

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie haben zu Jahresbeginn angekündigt, dass 2014 ein Jahr der Entscheidungen wird. Das erste Halbjahr wurde von der Diskussion um die Hochschulen dominiert. Was dürfen wir in der zweiten Jahreshälfte erwarten?
Kramp-Karrenbauer: Die Eckpunkte zur Gestaltung der Hochschullandschaft müssen jetzt in die Ziel- und Leistungsvereinbarung münden, das wird noch jede Menge Arbeit mit sich bringen. Bei den Bund-Länder- Finanzbeziehungen gehe ich davon aus, dass die Beratungsintensität auf Bundesebene im zweiten Halbjahr massiv zunehmen wird. Und wir werden mit den Kommunen noch einmal über den Kommunalen Entlastungsfonds und eine mögliche Alternative reden.

In Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie gesagt, nicht nur die Schulden, sondern auch der Bevölkerungsrückgang bedrohe die Eigenständigkeit des Landes. Durch die Uni-Kürzungen wird das Land tausende junge Menschen verlieren. Wie passt das zusammen?
Kramp-Karrenbauer: Wir wissen heute, dass es bei weitem nicht die Verluste geben wird, die am Anfang im Raum standen. Ein Worst-Case-Szenario bewegt sich eher an der 3000erals an der 4500er-Grenze. Wir wollen attraktiv bleiben und Schwerpunkte bilden. Das bedeutet im Zuge der Konsolidierung auch, gewisse Grundsatzentscheidungen treffen zu müssen: Begrenze ich einen Studiengang wie die Rechtswissenschaft, der viele Plätze zu relativ günstigen Kosten bietet? Oder schließe ich ein Fach, das bei hohen Kosten nur relativ wenige Plätze anbietet? Auch das war eine der Abwägungen, die wir getroffen haben.

Inwiefern belastet die SPD-Finanzaffäre die Zusammenarbeit in der großen Koalition?
Kramp-Karrenbauer: Die Finanzaffäre spielt insofern keine Rolle, weil die SPD erklärt hat, alles zur Aufklärung beitragen zu wollen. Das ist jetzt ihre Aufgabe, der sie sicherlich nachkommen wird. Mit Anke Rehlinger herrscht ein gutes Einvernehmen. Wir gestalten die Zusammenarbeit genau so, wie das vorher mit Heiko Maas der Fall war.

CDU und SPD haben 2012 vereinbart, den Konsolidierungsbeitrag jedes Jahr um 65 Millionen Euro zu erhöhen. Bleibt es dabei?
Kramp-Karrenbauer: Wir müssen die schwarze Null erreichen. Es können Zeiten kommen, in denen wir deutlich mehr als 65 Millionen Euro im Jahr konsolidieren müssen. Derzeit haben wir eine ungewöhnliche Niedrigzinsphase, die irgendwann enden wird. Dieses Risiko besteht. Deshalb denken wir es mit.

Machen Sie sich Sorgen um die gesellschaftliche Akzeptanz des Sparkurses?
Kramp-Karrenbauer: Die Masse, aus der man sparen kann, wird immer geringer. Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt eine dauerhafte Lösung für die Zeit nach 2020 verhandeln. Ich kann niemandem in diesem Land auf weitere fünf ganz, ganz harte Jahre einstimmen, wenn er nur die Perspektive sieht: Nach 2020 bin ich für eine logische Sekunde schuldenfrei – und dann dreht sich die Spirale wieder von vorne.

Welche Signale haben Sie von den anderen Ministerpräsidenten in den Gesprächen über die Neuordnung der Bund-Länder- Finanzen?
Kramp-Karrenbauer: Allen Ländern ist klar: Wir werden den Soli mit seinem Finanzvolumen nach 2019 erhalten müssen. Das ist der finanzielle Spielraum, den wir brauchen, um ein ausgeglichenes Gesamtergebnis zu bekommen.

Und die Altschulden ? Das Land braucht eine Teilentschuldung.
Kramp-Karrenbauer: Das Thema Altschulden hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die weit über Bremen und das Saarland hinausgeht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden, die den Interessen des Saarlandes entgegenkommt.

Was erwarten Sie von den beiden Saarländern im Bundeskabinett , Peter Altmaier und Heiko Maas , in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen?
Kramp-Karrenbauer: Wir setzen ein gerütteltes Maß an Erwartungen an unsere Bundesminister. Wir sind gemessen an der Größe des Landes in einer komfortablen Situation, das muss sich auch im Einsatz für die saarländischen Interessen widerspiegeln.

Was passiert, wenn das Saarland die Schuldenbremse nicht schafft?
Kramp-Karrenbauer: Wir konzentrieren alle Energie darauf, die jetzige Chance zu ergreifen. Wir haben nur diesen einen Versuch, eine Lösung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinzubekommen.

Planen Sie für absehbare Zeit eine Kabinettsumbildung?
Kramp-Karrenbauer: Wir werden in einem Punkt eine Umbildung haben, nämlich wenn Georg Jungmann zum 1. Januar EVS-Geschäftsführer wird. Für alles andere sehe ich im Moment keine Notwendigkeit.
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