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Noch kein Urteil über Video-Werbewände

Aufbau einer Videowand. (Archivbild)

Aufbau einer Videowand. (Archivbild)

Saarbrücken. Die von vielen Bürgern als Ärgernis angesehenen grell leuchtenden Video-Werbewände in den Städten des Saarlands sorgen weiter für Gesprächsstoff. Das Saarlouiser Verwaltungrichter Wolfgang Kiefer wies gestern in einer Mitteilung darauf hin, dass das Verwaltungsgericht sich bisher inhaltlich nicht näher mit der Zulässigkeit von Videowänden befasst habe. Nur in einem Fall, in dem es um eine Video-Werbewand in Saarbrücken ging, habe das Gericht 2011 eine Nutzungsuntersagung durch die Verwaltung wegen einer unzutreffenden Begründung per Eilverfahren beanstandet (Beschluss vom 23.08.2011 – 5 L 676/11).

Richter Kiefer betonte zudem, dass auch Videowände dem allgemeinen Bauordnungsrecht unterlägen und „die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ (§ 17 Abs. 2 LBO) nicht beeinträchtigen dürften. Grell leuchtende, wechselnde Videowerbung könne im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen verkehrsgefährdend sein, wenn sie im Blickfeld des Kraftfahrers liege und die Orientierung erschwere, so Kiefer. In solchen Fällen könnten die Behörden von ihren „allgemeinen Beseitigungsbefugnissen“ Gebrauch machen. Im Saarland sind 24 flimmernde Wände aufgestellt, vor allem in Saarbrücken. 54 solcher Anlagen sind in Planung. Der Landtag hatte im Dezember ein Gesetz beschlossen, wonach Kommunen für neue Videowänden eine Baugenehmigung vorschreiben können. dik

MEINUNG

Städte können Flimmern stoppen

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Der Landtag hat den Kommunen per Gesetz die Handhabe gegeben, zukünftig das Aufstellen der flimmernden Video-Werbewände an neuralgischen Punkten des Straßenverkehrs zu verhindern. Doch was mit den bereits installierten Wänden passiert, die an markanten Stellen täglich die Blicke von zehntausenden Autofahrern und Passanten mit grellen Lichtsignalen auf sich lenken, ist offen. Das müssen dringend die Richter entscheiden.

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