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Noch mehr Bürokratie? Saar-Exporteure sind genervt

Der Waren-Export in der EU wird schwieriger: Unternehmen, die Produkte ins Ausland bringen, müssen
sich den Empfang künftig mit Unterschrift und Stempel quittieren lassen.

Der Waren-Export in der EU wird schwieriger: Unternehmen, die Produkte ins Ausland bringen, müssen sich den Empfang künftig mit Unterschrift und Stempel quittieren lassen.

Deutsche Exporteure müssen sich ein neues Bürokraten-Wort merken: die „Gelangensbestätigung“. Dahinter verbirgt sich ein Verfahren, das im ersten Anlauf schon 2012 eingeführt werden sollte, das aber zum 1. Januar 2014 jetzt endgültig scharf geschaltet werden soll.

Der Hintergrund: Bei Ausfuhren an Unternehmen im EU-Ausland ist die Lieferung grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Diese Befreiung wurde von Kriminellen immer wieder von dazu genutzt, sich die Umsatzsteuer zu „sparen“. Auf dem Papier war die Ware zwar geliefert worden, doch sie ist bei dem Abnehmer nie angekommen oder wurde – umsatzsteuerfrei – zu einem deutschen Kunden geliefert.

Die Gelangensbestätigung soll dieses Schlupfloch jetzt schließen. Das Dokument soll sicherstellen, dass der Adressat die Ware auch erhalten hat. Dafür muss ein sogenannter Zeichnungsberechtigter die Bestätigung beim Erhalt der Ware unterschreiben und Abstempeln.

 „In der Praxis macht sie uns Riesenprobleme“, sagt Thomas Hempel, geschäftsführender Gesellschafter des Saarbrücker VLG Großverbraucherdienst Südwest, über die neue Vorschrift. Hempel beliefert unter anderem Gastronomen in Lothringen und im Elsass mit Fisch, Wein oder Fleisch. „Die wissen gar nicht, was ich von ihnen will“, erzählt er. Denn Frankreich sei dieser Nachweis bislang unbekannt. Bei größeren Kunden habe bislang der Küchenchef oder ein Pförtner den Empfang der Ware quittiert. „Jetzt müssen wir uns Unterschrift und Stempel bei einem der Chefs besorgen.“ Der bürokratische Mehraufwand sei so hoch, „dass damit mindestens eine Halbtagskraft beschäftigt ist“, rechnet Hempel vor.

Die neue bürokratische Hürde ruft auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) auf den Plan. „Gerade unsere Unternehmen im Grenzgebiet leiden unter der Tatsache, dass außer Deutschland bisher noch keiner unserer Haupthandelspartner diesen EU-weit vorgesehenen Nachweis eingeführt hat“, schimpft IHK-Präsident Richard Weber. „Entsprechend mühsam ist es dafür zu sorgen, dass das unterschriebene Papier seinen Weg in die Buchhaltung saarländischer Exporteure findet“, sagt Weber.

Doch es hilft nichts: „Unternehmen müssen ab 1. Januar nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort angekommen sind“, erläutert Joachim Maier, Steuerberater und Partner der Saarbrücker Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Förderer, Keil.& Partner. „Ansonsten versagt das Finanzamt unter Umständen die Steuerfreiheit und setzt für die Lieferung Umsatzsteuer fest.“

Es wurden allerdings auch einige Erleichterungen zugelassen, nachdem die zwingende Einführung der Gelangensbestätigung zu Beginn des Jahres 2012 wegen Ungereimtheiten im Verfahren und großer Widerstände gegen das „Bürokratie-Monster“ auf Eis gelegt worden war. So kann die Gelangensbestätigung auch als monatliche oder vierteljährliche Sammelbestellung übermittelt werden. Wer seine Waren über selbstständige Spediteure verschickt, kann den Nachweis auch über einen sogenannten CRM-Frachtbrief erbringen. Diesen Beleg darf der Spediteur auch elektronisch übermitteln. Das gleiche gilt für das Transportprotokoll eines Kurierdienstes. „Das neue Verfahren muss sich erst einschleifen“, sagt Oliver Geis-Sändig, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Außerdem seien ähnliche Verfahren auch in anderen EU-Staaten zukünftig nicht auszuschließen.
 
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