L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Noch teurer: EVS hebt Müllgebühren an

Der EVS hat beschlossen, die Gebühren für Restmüll und die Biotonne anzuheben.

Der EVS hat beschlossen, die Gebühren für Restmüll und die Biotonne anzuheben.

Homburg. Die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) hat gestern in Homburg eine Erhöhung der Müllgebühren beschlossen. Für die 120-Liter- Restmülltonne steigt die Basisgebühr von 76,90 Euro auf 84,20 Euro. In dieser Gebühr sind vier Leerungen enthalten. Wer seine Tonne häufiger leeren lässt, zahlt 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro. Zudem erhöht der EVS die Biotonnen- Gebühr von 35 auf 58 Euro. Für den Wirtschaftsplan des EVS, der Müll und Wasser betrifft, stimmten 25 Städte und Gemeinden, dagegen 21. Aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Kommunen bedeutete das immerhin 579 Ja-, 313 Nein-Stimmen und 93 Enthaltungen.

Bei der für die Anhebung der Müllgebühren ebenfalls nötigen Satzungsänderung gab es aber nur noch 336 Ja-Stimmen bei wiederum 313 Nein- Stimmen und 93 Enthaltungen. Das reichte für eine Mehrheit, weil die Enthaltungen außer Betracht blieben. Der Ausgang war deshalb so knapp, weil sich Städte wie Saarbrücken, St. Wendel und Völklingen, die beim Wirtschaftsplan mit „Ja“ gestimmt hatten, am zweiten Votum nicht beteiligten, weil sie die Abfallentsorgung in eigener Regie durchführen.

Die Bürgermeister, die die Gebührenerhöhungen ablehnten, taten dies in der Regel gegen ihren Willen, weil sie von ihren Kommunalparlamentten auf ein „Nein“ verpflichtet worden waren. Daher war in der Verbandsversammlung niemand bereit, das „Nein“ zu höheren Gebühren zu begründen. Der EVS begründet den Beschluss insbesondere mit Mindereinnahmen aufgrund eines Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das die Zahl der jährlichen Mindestleerungen von zehn auf vier verringert hatte.

Zudem sei die Biotonne bei weitem nicht so häufig genutzt worden, wie vom EVS erwartet, sodass deren Quersubventionierung aus dem Restmüll beendet werden müsse. Werner Schmitt aus Völklingen, der das OVG-Urteil durch seine Klage erzwungen hat, glaubt indes, dass der EVS mit der höheren Gebühr für die Restmülltonne auch andere Haushaltslöcher stopfen will, etwa aufgrund einer „Fehlkalkulation“ beim Sperrmüll und infolge von Mindereinnahmen beim Verwiege-System.

Zudem sei nicht einzusehen, dass die Gebührenanhebung einseitig jene Bürger mit 120-Liter-Tonnen belasten soll, während bei den 240-Liter-Behältern oder den Großbehältern gewerblicher Kunden alles beim Alten bleibt. Damit belohne der EVS am Ende den Mehrverbrauch. EVS-Chef Gisch verweist dagegen darauf, dass das angesetzte Gebührenvolumen von 58,8 Millionen Euro „das niedrigste seit 2007“ sei.

Zum Vergleich: Im Wirtschaftsplan 2011 hatte der EVS ein Gebührenvolumen von 61,5 Millionen Euro angesetzt. Der EVS fungiere als „Blitzableiter“ für eine allgemeine Unzufriedenheit. Künftig wolle der Verband die Stadtund Gemeinderäte auf „Regionalkonferenzen“ bei Entscheidungen stärker einbeziehen.


Hintergrund:

Für den Wirtschaftsplan und höhere Gebühren stimmten Beckingen, Bexbach, Eppelborn, Freisen, Friedrichsthal, Kirkel, Kleinblittersdorf, Losheim am See, Mandelbachtal, Marpingen, Merzig, Mettlach, Oberthal, Ottweiler, Perl, Riegelsberg, Saarbrücken, Saarlouis, Schmelz, Schwalbach, St. Wendel, Sulzbach, Tholey, Völklingen und Weiskirchen. Dagegen stimmten Blieskastel, Bous, Ensdorf, Gersheim, Heusweiler, Illingen, Merchweiler, Nalbach, Namborn, Neunkirchen, Nohfelden, Nonnweiler, Püttlingen, Quierschied, Rehlingen-Siersburg, Saarwellingen, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg, Überherrn, Wadern und Wallerfangen. Enthaltungen gab es aus Dillingen, Großrosseln, Homburg und Wadgassen. Nicht abgestimmt haben St. Ingbert und Lebach. nof Nicht abgestimmt haben St. Ingbert und Lebach. nof
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