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„Nützlich“ bei Abwehr der Rechten: Wie Oskar Lafontaine seit Jahrzehnten um zuwanderungskritische Wähler wirbt

Damit die Aufnahmebereitschaft nicht sinkt, sollen Hartz IV und Mindestlohn steigen, fordert Oskar Lafontaine. Foto: B&B

Damit die Aufnahmebereitschaft nicht sinkt, sollen Hartz IV und Mindestlohn steigen, fordert Oskar Lafontaine. Foto: B&B

Als die Bundesregierung vor gut zwei Wochen entschied, wieder Grenzkontrollen einzuführen, war sich die Spitze der Linken schnell einig: „Menschenverachtend“ sei das, sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping . „Unfassbarer Egoismus“, schimpfte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger . Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine , kam zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Grenzkontrollen seien „unvermeidlich“ und „richtig“. Denn die Bevölkerung müsse den Eindruck haben, dass es „noch einigermaßen geregelt“ zugeht.

Lafontaines Äußerung überraschte höchstens auf den ersten Blick. Schon bei der großen Flüchtlingswelle Anfang der 90er Jahre drängte der damalige SPD-Ministerpräsident auf ein schärferes Asylrecht und eine „rationale Steuerung der Zuwanderung“. In der Saar-SPD war dies umstritten. Fraktionschef Reinhard Klimmt war völlig anderer Meinung, Innenminister Friedel Läpple quartierte vorübergehend sogar zwei Asylbewerber bei sich zu Hause ein. „Lafontaine hat populistisch polemisiert“, sagt einer aus der damaligen Führungsriege.

Als 1992/93 in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Asylbewerber-Heime brannten, betrieb Lafontaine mit der CDU/CSU eine Verschärfung des Asylrechts. Seither haben Flüchtlinge , die über einen sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht mehr auf Asyl. Weil Deutschland von solchen Staaten umgeben ist, haben die meisten Flüchtlinge nur noch die Chance auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention (mit allerdings gleichen Folgen für Aufenthalt, Familiennachzug und Arbeitsberechtigung). In der SPD gibt es Menschen, die sich bis heute dafür schämen. Lafontaine räumte damals ein, die Verschärfung des Asylrechts entspreche nicht der „reinen Lehre des Humanismus“. Jedoch: „Wer das Asylrecht bewahren will, muss die Akzeptanz für die Aufnahme wahrhaft politisch Verfolgter in der Bevölkerung erhalten.“

Heute klingt Lafontaine fast genauso, mit dem Zusatz, dass es heute nötig sei, Hartz IV und Mindestlohn zu erhöhen. „Sonst droht eine Situation wie Anfang der 90er Jahre, als die Asylbewerber-Heime brannten.“ Zuwanderung dürfe nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken.

Die eigentliche Integrationsleistung erbrächten nicht „gutverdienende Rechtsanwälte, Politiker oder Journalisten“, sondern diejenigen, denen es weniger gut gehe, die direkt betroffen seien von der Konkurrenz um Wohnungen, Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen. Man könnte auch sagen: seine Wähler . Im 2006 erschienenen Buch „Politik für alle“ schrieb Lafontaine, die forcierte Zuwanderung werde „einzig von den oberen Zehntausend“ gefordert, die von den Folgen nicht oder nur am Rande betroffen seien. Sie konkurrierten nicht um Billigjobs, hätten kein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden und schickten ihre Kinder nicht auf Grundschulen, „in denen die Zahl der Ausländerkinder überwiegt“.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Thul sagt über Lafontaine: „Er spielt ein sehr gefährliches Spiel, indem er zwei Personengruppen gegeneinander ausspielt. Das kennt man sonst nur von Rechten, dass man sagt: Die nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg.“

Apropos Rechte: Die „Republikaner“ drohten im Januar 1990 nach Erfolgen bei der Kommunalwahl auch in den Landtag einzuziehen, Lafontaines absolute Mehrheit stand plötzlich auf dem Spiel. Aber es kam anders – auch weil Lafontaine verbal gegen den Zustrom von Aus- und Übersiedlern ankämpfte. Das sei „nützlich bei der Abwehr der Republikaner“ gewesen, analysierte damals die „Forschungsgruppe Wahlen“.

2005 erklärte Lafontaine zum Entsetzen vieler in der neuen Linkspartei, der Staat müsse Familienväter und -mütter davor schützen, dass „Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Auch diese viel kritisierte Äußerung war kein Ausrutscher. Schon vor vielen Jahren hatte Lafontaine erkannt, dass gerade viele sozial Schwache in der Zuwanderung eine Bedrohung sehen und für sie der Weg zu rechten Parteien oftmals nicht weit ist. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die NPD bei Arbeitern und Arbeitslosen Stimmenanteile um die zehn Prozent eingefahren. Fünf Jahre später zogen viele dieser Wähler Wahlanalysen zufolge weiter – zu Lafontaine und seiner Linken.
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