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Nur noch 76 Millionen Euro: 2011 weniger Ausgaben für Hartz IV im Saarland

Regionalverband. Wenn der Regionalverbandsdirektor den Haushalt für das nächste Jahr vorlegt, ist das meist kein Spaß. Denn die zehn Kommunen stöhnen seit Jahren unter den hohen Soziallasten. Diesmal konnte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo aber eine gute Nachricht verkünden: Die Ausgaben des Regionalverbandes für die Miet- und Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger, die so genannten Kosten der Unterkunft, sinken 2011 voraussichtlich um sechs auf 76 Millionen Euro.

 1500 weniger Hartz-IV-Haushalte

„Die Wirtschaftskrise hat in diesem Jahr nicht so stark zugeschlagen“, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo gestern, als er seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 präsentierte.

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte soll deshalb um 1500 auf 21 900 sinken. Positiv wirke sich auch aus, dass der Bund wieder einen größeren Anteil der Kosten der Unterkunft übernimmt, und zwar 24,3 statt bisher 23 Prozent.

Allerdings werde die Umlage, die die zehn Kommunen an den Regionalverband zahlen, nicht um die sechs Millionen Euro, sondern voraussichtlich nur um 1,6 Millionen Euro auf rund 210 Millionen Euro sinken, erklärte Gillo. Das hat mehrere Gründe: Die Ausgaben für die Jugendhilfe stiegen um 1,3 Millionen auf 89,5 Millionen Euro – unter anderem wegen des Krippenausbaus. Außerdem habe der Bund das Kinderwohngeld für Hartz-IV-Familien gestrichen. Diese Kinder bekämen künftig Hilfe vom Regionalverband.


Städte und Gemeinden werden extrem benachteiligt

Gillo geht außerdem davon aus, dass die Zuschüsse des Landes sinken. 1,6 Millionen Euro weniger hat er in seinen Haushaltsentwurf eingerechnet. Gillo appellierte an die Landesregierung, die Zuschüsse von 50 Millionen Euro nicht noch stärker zu kürzen. Die Schere zwischen den steigenden Ausgaben der Landkreise und sinkenden Zuschüssen vom Land gehe immer weiter auseinander. Gillo: „Die Städte und Gemeinden werden extrem benachteiligt. Das muss ein Ende haben.“ Er forderte mehr Geld vom Land, will aber auch untersuchen, ob in der Verwaltung noch Stellen gespart werden könnten. Er werde auch die Stabsstelle „Zentrales Controlling“ wieder einführen, um rechtzeitig zu erkennen, wenn Kosten aus dem Ruder laufen. Gillo stellte aber klar, dass er weder bei der Kulturreihe „Sonntags ans Schloss“ noch bei Stadtteilprojekten sparen will. Und was hält er von den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung, wonach der Regelsatz um fünf Euro steigen soll? Gillo meinte: „Das hat keine direkten Auswirkungen auf den Regionalverband. Fünf Euro sind aber nicht angemessen. Das hat mit Grundsicherung nichts zu tun.“

Den Haushalt will Gillo noch in diesem Jahr in der Regionalversammlung verabschieden. Die Fraktionen hätten jetzt Zeit, über den Entwurf zu diskutieren. Er hofft, dass es am Ende bei der kleinen Entlastung für die Kommunen bleibt.

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