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Nur noch ein Standesamt: Landkreis und Kommunen wollen zusammenarbeiten

Wie sich mit dem Amt auch die Meinung ändern kann, lässt sich bei Innenminister Klaus Bouillon beobachten. Früher, als Bürgermeister von St. Wendel , wollte der CDU-Politiker von einer Zusammenarbeit mit den kleineren Kommunen des Landkreises wenig wissen – so erzählen es jedenfalls seine damaligen Amtskollegen. Bouillon habe stets geblockt. Als Innenminister drängt Bouillon heute die Kommunen zur Zusammenarbeit, sein Ressort bezahlt sogar die entsprechenden Gutachten.

 

Und so ist es eine kleine Ironie der Geschichte, dass jetzt ausgerechnet der Kreis St. Wendel Vorreiter im Saarland ist, was die kommunale Zusammenarbeit betrifft. Landrat Udo Recktenwald ( CDU ) und die Bürgermeister der acht Kommunen wollen Bouillon beweisen, dass sie so Geld sparen – und eine Gebietsreform nicht nötig ist.

 

Seit Februar 2015 haben die Verwaltungschefs – schwarz wie rot – und vier Arbeitsgruppen an einem Konzept gefeilt. Die Grundzüge stellten Recktenwald und die Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (Tholey, CDU ) und Werner Laub (Marpingen, SPD ) gestern vor. In den Beratungen soll es mitunter kontrovers zugegangen sein. Man dürfe das Beharrungsvermögen auf der Arbeitsebene nicht unterschätzen, sagt Schmidt. Mancher Mitarbeiter habe sich gefragt, was aus seinem Job wird, so Recktenwald.

 

Mit dem Konzept ist der Kreis St. Wendel Vorreiter im Saarland, wenngleich die Zusammenarbeit Grenzen hat: Bei den Bürgerämtern etwa gehe das aus Gründen der Bürgernähe nicht. Sondern nur im „back-office-Bereich“, wie Laub sagt, also bei den Sachbearbeitern, zu denen Bürger in der Regel gar keinen Kontakt haben.

 

Konkret ist Folgendes geplant: Die Personalsachbearbeitung aller acht Kommunen wird beim Landkreis zentralisiert. Auch die Netzwerk-Administration, Kasse, Buchführung und Vollstreckung sollen zusammengelegt werden. Hardware, Büro-Ausstattung und Verbrauchsmaterialien wollen die Kommunen und der Kreis künftig gemeinsam beschaffen. Die kommunalen Kitas sollen zusammenarbeiten; mittel- bis langfristig könnten die Kommunen ihre Kitas auch in einem Zweckverband betreiben. Im Kreis soll es nur noch ein Standesamt geben; Trauungen sollen aber weiterhin vor Ort möglich sein. Die Stadt St. Wendel wird die Geschwindigkeitsüberwachung für alle übrigen Gemeinden im Landkreis übernehmen. Auch die Feuerwehren rücken enger zusammen, bei der Beschaffung ebenso wie bei der täglichen Arbeit. Als Fernziel ist ein Feuerwehr-Dienstleistungszentrum geplant, das die Helfer unterstützen soll.

 

Landkreis und Gemeinden wollen sich zudem gemeinsam um das Immobilien-Management ihrer Schulen kümmern. Auch die Bauhöfe sollen zusammenarbeiten. Mehr Kooperation ist auch geplant bei Energieeffizienz, Reinigung, Wartungsarbeiten, Hallenbewirtschaftung, Fahrzeugpark oder bei der Unterhaltung der Straßen. Mit einem Bäderkonzept sollen alle Schwimmbäder („mit einer effizienteren Nutzung“) erhalten werden. Einig sind sich alle, dass sich der Landkreis künftig an der Finanzierung der kommunalen Bäder beteiligen soll.

 

Schätzungen, wie viel sich durch all das einsparen lässt, gibt es derzeit nicht. „Ich denke nicht, dass es dazu führt, dass wir massenhaft Personal abbauen“, sagt Laub. Die Kommunen hätten bereits in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut. Das werde in den Statistiken jedoch nicht deutlich, weil sie zugleich neue Stellen für die Kita-Betreuung hätten schaffen müssen. Bis zum Jahr 2024 rund zehn Prozent der Stellen zu streichen, wie es auch Bouillon fordert, sei jedenfalls „völlig unmöglich“, sagt Recktenwald. Auch Schmidt sagt: „Wir werden mit der Zusammenarbeit die Kommunen nicht aus ihrer Finanznot befreien.“

 

Also doch eine Gebietsreform? Nein, sagt Recktenwald, außer dem Bürgermeister und den Räten spare man dadurch nichts ein. Die Sachbearbeiter würden ja weiterhin benötigt. Auch Laub warnt: Eine Zusammenlegung wäre ein „Gewaltakt“ mit jahrelangen Diskussionen, dafür solle man keine Kraft vergeuden. So oder so – Laub wird damit nichts mehr zu tun haben: Nach 26 Jahren im Amt wird er heute verabschiedet.

 

Meinung:

 

Top, die Wette gilt

Von Daniel Kirch

 

Was die Verwaltungs-Chefs im St. Wendeler Land vorhaben, ist eine Wette auf die Eigenständigkeit der Gemeinden. Sie wetten, dass sie es schaffen, die Ausgaben durch mehr Effizienz zu drücken, ohne dass dafür die politischen Strukturen zerschlagen werden müssen. Damit befinden sie sich im Einklang mit der Koalition im Land, die ebenfalls keine Gebietsreform will. Wenn die Zusammenarbeit in St. Wendel die gewünschten finanziellen Effekte hat, wird niemand etwas dagegen sagen. Aber umgekehrt gilt auch: Wenn das nicht der Fall ist, darf eine Gebietsreform kein Tabu sein.
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