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Oberbürgermeister will an Rathaus-Personal sparen

Nachrichten aus dem Raum Völklingen

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Völklingen. Schuldenbremse heißt das Wort, bei dessen bloßer Erwähnung derzeit Völklinger Kommunalpolitiker bereits stöhnen. Und sich gegenseitig mit Vorschlägen über- und unterbieten. Auch SZ-Leser nehmen eifrig an der Diskussion teil. Gestern hat Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) bei einem Besuch in der Völklinger SZ-Redaktion sein bisheriges Schweigen beendet. 700 000 Euro mehr müssen im Haushaltsjahr 2012 unterm Strich in der Stadtkasse erscheinen. Wobei sich Oberbürgermeister Lorig aber gleich eine Spar- Vorleistung von 220 000 Euro aus dem Vorjahr anrechnet. Also müssten jetzt eigentlich nur noch 480 000 Euro her.

An der Grundsteuer-Schraube will der Verwaltungschef nicht mehr drehen. Der Stadtrat hat ihm da nämlich bereits die kalte Schulter gezeigt. Lorig wollte diese Steuer um über 20 Prozent erhöhen und gleichzeitig die Straßenreinigungsgebühr abschaffen.

Nun macht der Oberbürgermeister eine Kehrtwendung: Er schlägt dem Rat vor, diese Reinigungsgebühr um 15 Prozent zu erhöhen, womit dann 75 Prozent der entstehenden Kosten gedeckt wären. Die Erhöhung soll 284 000 Euro mehr pro Jahr einbringen – im laufenden Jahr allerdings nur 142 000 Euro, weil sie erst ab 1. Juli gelten soll. Bis dahin will der Verwaltungschef die jetzige Reinigungssatzung überarbeiten lassen. Weil nicht nur der Rat, sondern auch er selbst sie als ungerecht empfinde.

Ansonsten stehen auf Lorigs Liste unter anderem das Aufspüren illegal gehaltener Hunde (plus 36 000 Euro), höhere Einäscherungsgebühren (plus 15 000 Euro), Zurückfahren beim städtischen Blumenschmuck (Einsparung 34 000 Euro). Und erstmals geht es auch richtig ans Personal. Eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Positionen („mit Ausnahme unerlässlicher wie in Kindertagesstätten“) soll 174 000 Euro einbringen. Und es sollen Stellen ganz gestrichen werden (Gesamt-Einsparung: 227 000 Euro), laut Oberbürgermeister „vom Saisonarbeiter bis hin zum 10er, 11er Besoldungsbereich“. So wie Klaus Lorig es zusammenrechnet, hat er damit sein Spar-Soll deutlich übererfüllt. Und damit – wie bereits 2012 – auch für 2013 einen finanziellen Puffer. Doch nun hat wieder der Stadtrat das Wort. er

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