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Öffentlicher Dienst: Warnstreik-Welle rollt heute ins Saarland

Saarbrücken. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erhöhen die Gewerkschaften ihren Druck auf die Bundesländer: Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde der vergangenen Woche kommt es heute im Saarland zu ersten ganztägigen Warnstreiks. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sind die sieben Landesministerien und ihre nachgeordneten Dienststellen, die Autobahn- und Straßenbahnmeistereien, Teile der Universitätsklinik Homburg und Teile der Universität des Saarlandes betroffen. An der Uniklinik würden wegen des Warnstreiks jedoch keine Operationen ausfallen und es werde auch „keine Patientenschädigung“ geben, sagte Verdi-Landeschef Alfred Staudt. Denkbar sei aber, dass es zu Verzögerungen bei der Wäsche und bei handwerklichen Leistungen komme und dass in der Küche weniger unterschiedliche Menüs als sonst angeboten würden. Auf den Straßen werde bei schlechtem Wetter „außer an sensiblen Punkten“ nicht gestreut.



Höhepunkt der Warnstreiks sind zwei Protestzüge durch die Saarbrücker Innenstadt und eine Kundgebung vor dem Saarbrücker Finanzministerium. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske soll zu den Teilnehmern – Verdi und DBB erwarten etwa 1200 – sprechen.

Für Verärgerung bei den Gewerkschaften sorgte vor den Warnstreiks ein Schreiben, in dem saarländische Ministerien ihre Mitarbeiter unter anderem über Folgen einer Teilnahme an Streiks informieren. Verdi und DBB warfen der Landesregierung vor, die Beschäftigten einschüchtern zu wollen.

Bereits gestern legten 2000 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern ihre Arbeit nieder. Zum Auftakt der Warnstreik-Welle waren am Montag in Berlin rund 5000 angestellte Lehrer und Erzieher auf die Straße gegangen. Die Streikaktionen sollen Druck auf die Länder machen für die Gespräche am 7. und 8. März in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt. Die Länder hatten in der zweiten Verhandlungsrunde am Freitag kein Angebot vorgelegt.
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