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Özdemir (Grüne): Besser Tempolimit als E10

Berlin. Der Benzin-Gipfel hat die Kritik am Biosprit E10 nicht ersticken können. Die Opposition griff die Bundesregierung an und forderte den Stopp der Einführung. Grünen-Chef Cem Özdemir brachte ein Tempolimit auf Autobahnen als Maßnahme zur Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe ins Gespräch. E10 bringt aus Sicht Özdemirs kaum etwas für Umwelt- und Klimaschutz. „E10 löst unsere Probleme nicht“, sagte er. Sinnvoller seien sparsamere Motoren und ein Tempolimit auf Autobahnen. An den Tankstellen werde mit den Kunden „experimentiert“, aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die kaum etwas koste, wolle die Regierung keinem zumuten. In Spanien ist vor wenigen Tagen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen von 120 auf 110 Kilometer pro Stunde gesenkt worden.



Einführung des E10-Benzins überstürzt

Die SPD griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an. „Es war ein massiver Fehler, dass der Umweltminister den E10-Verkauf nicht gestoppt hat“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Und verwies darauf, dass er bereits 2008 als Umweltminister den Verkauf gestoppt habe, weil die Fragen der Nutzbarkeit für die Verbraucher und des ökologischen Nutzens nicht überzeugend beantwortet werden konnten. Das sei bis heute nicht geschehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Einführung des E10-Benzins als überstürzt. Es seien zudem „energiepolitische Zweifel“ an der neuen Benzinsorte angebracht. Die EU habe für die Einführung längere Zeiträume geplant als die Bundesregierung. Diese erwecke den Eindruck eines „übereifrigen Musterschülers“.

Nach dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium hatten sich die vier beteiligten Ministerien, die Mineralölwirtschaft und die Verbraucherverbände für die weitere Einführung von E10-Benzin ausgesprochen, obwohl es von den Autofahrern weitgehend gemieden wird. Um dies zu ändern, wurde eine Informationskampagne vereinbart. Röttgen wertete die Zurückhaltung der Verbraucher nicht als Protest. „Es gibt eine durch die Mineralölwirtschaft erzeugte Verunsicherung“, sagte er. Dass inzwischen 40 Prozent derer, die E10 tanken könnten, es auch täten, sei für die Phase der Einführung „nicht schlecht“.

Nahrungsmittelanbau in der Dritten Welt wird verdrängt

Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Gerd Billen, sah in den Gipfel-Ergebnissen eine Missachtung der Verbraucher. Eine „schriftliche erweiterte Garantie der Hersteller gegenüber ihren Kunden“ über die E10-Verträglichkeit sei gescheitert. Die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ machte auf mögliche negative Folgen beim Festhalten der Bundesregierung an ihrer Biokraftstoff-Strategie aufmerksam. „Je mehr Europa das Ethanol nachfragt, desto mehr Nahrungsmittelanbau in der Dritten Welt wird verdrängt – und desto mehr Menschen müssen hungern“, so ein Sprecher der Organisation. Hohe Biokraftstoff-Quoten würden den Welthandel mit Biomasse anheizen. Schon die festgesetzte deutsche Quote von 6,25 Prozent könne nur mit Importen aus Entwicklungsländern erreicht werden, die mit erheblichen sozialen und ökologischen Risiken behaftet seien.

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