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Özdemir (Grüne): Besser Tempolimit als E10

Die SPD griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an. „Es war ein massiver Fehler, dass der Umweltminister den E10-Verkauf nicht gestoppt hat“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Und verwies darauf, dass er bereits 2008 als Umweltminister den Verkauf gestoppt habe, weil die Fragen der Nutzbarkeit für die Verbraucher und des ökologischen Nutzens nicht überzeugend beantwortet werden konnten. Das sei bis heute nicht geschehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Einführung des E10-Benzins als überstürzt. Es seien zudem „energiepolitische Zweifel“ an der neuen Benzinsorte angebracht. Die EU habe für die Einführung längere Zeiträume geplant als die Bundesregierung. Diese erwecke den Eindruck eines „übereifrigen Musterschülers“.

Nach dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium hatten sich die vier beteiligten Ministerien, die Mineralölwirtschaft und die Verbraucherverbände für die weitere Einführung von E10-Benzin ausgesprochen, obwohl es von den Autofahrern weitgehend gemieden wird. Um dies zu ändern, wurde eine Informationskampagne vereinbart. Röttgen wertete die Zurückhaltung der Verbraucher nicht als Protest. „Es gibt eine durch die Mineralölwirtschaft erzeugte Verunsicherung“, sagte er. Dass inzwischen 40 Prozent derer, die E10 tanken könnten, es auch täten, sei für die Phase der Einführung „nicht schlecht“.

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