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Opposition: "Saar-Regierung plant Überwachungs-Blankovollmacht"

Die Opposition zerpflückt die Handy-Überwachungspläne des Landtages.

Die Opposition zerpflückt die Handy-Überwachungspläne des Landtages.

Die Linken-Abgeordnete Birgit Huonker sprach von einer „schallenden Ohrfeige für die Landesregierung“. Sie warf der Regierung vor, dem Verfassungsschutz eine „Blankovollmacht“ ausstellen zu wollen. Piraten- Fraktionschef Michael Hilberer sagte, die vorgesehenen Überwachungsmöglichkeiten seien nicht kontrollierbar und leicht zu missbrauchen. Ein neues Gesetz soll es dem Verfassungsschutz erlauben, zur Bekämpfung von Terrorismus oder Organisierter Kriminalität mittels modernster Technik die Geräte- und Kartennummer eines den Sicherheitsbehörden nicht bekannten Handys auszulesen.

Damit können die Ermittler die beim Mobilfunkanbieter gespeicherten Daten wie Name, Adresse, Rufnummer und weitere Handy- und Smartphone-Daten des Kunden herausfinden und so die Person identifizieren – um letztlich einen Beschluss zur Überwachung des Anschlusses zu erwirken. Die Grünen nannten die Pläne „mehr als problematisch“. Der SPD-Innenpolitiker Günter Waluga kündigte auf Anfrage an, die Anhörung sorgfältig auszuwerten. Aus Sicht der großen Koalition hätten sich aber „keine zwingenden Änderungen am Gesetzentwurf“ ergeben. red

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