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Opposition kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die Große Koalition an der Saar kann Fahrt aufnehmen - trotzdem hat die Opposition etwas am Koalitionsvertrag auszusetzen.

Die Große Koalition an der Saar kann Fahrt aufnehmen - trotzdem hat die Opposition etwas am Koalitionsvertrag auszusetzen.

Saarbrücken. Die große Koalition hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, da weht ihr schon der erste Gegenwind von Oppositionsseite entgegen. Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, bezeichnete die eindeutige Abstimmung für den Koalitionsvertrag, auf dem Parteitag der SPD vergangenen Donnerstag in Dillingen, als „Absegnung vom Bruch des Wahlversprechens“. „Die SPD Saar hat in der großen Koalition ihre entscheidenden Wahlversprechen im Bundestag, wie die Initiativen zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, zur Bekämpfung der Leiharbeit und zur Verbesserung der Rente, gebrochen“, ließ Linsler verlauten.

Die Grünen-Politiker Simone Peter und Hubert Ulrich bezeichneten den Koalitionsvertrag unlängst schon als „wenig konkret, wenig innovativ, wenig sozial und dafür viele Allgemeinplätze“. Es sei ein enttäuschender Koalitionsvertrag der „faulen Kompromisse“. An diesen Ansichten hat sich nach der Absegnung der neuen Regierung nichts geändert, bestätigte Grünen-Pressesprecherin Claudia Beck. Neutral geben sich die Piraten, die nach dem ersten Einzug in den Landtag erst einmal „genau beobachten wollen“. Beim Thema Bildungspolitik gehen sie sogar in weiten Teilen konform, erläutert der Bildungsexperte und Pressesprecher der Piraten im Saarland, Ralf Petermann. „Energiepolitik steht über Umweltpolitik“, liest der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Thomas Brück, aus dem Koalitionsvertrag heraus.

Die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände begrüßt den Koalitionsvertrag. „Wir glauben, dass das Land stabil aufgestellt ist“, äußert sich Hauptgeschäftsführer Joachim Malter. „Durch die Sparpolitik im öffentlichen Dienst werden Finanzmittel für zukunftsweisende Investitionen frei“, sagt er. Auch der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Udo Recktenwald (CDU), ist ein glühender Befürworter des Vertrages. Es sei „ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung“ die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken zu entlasten. vess
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