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Oskar Lafontaine kehrt zurück in die Saar-Politik

Saarbrücken. Genau 48 Stunden nach seinem überraschenden Rückzug aus der Bundespolitik hat sich Oskar Lafontaine gestern als Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag zurückgemeldet. Ein sichtlich gut aufgelegter Lafontaine kündigte vor der Landespressekonferenz ein „dauerhaftes Engagement in der Landespolitik“ an. Schließlich sei er seiner Heimat „immer besonders verbunden“ gewesen und habe bei der Landtagswahl einen klaren Wählerauftrag erhalten, sagte der Politiker. Der 66-Jährige will sich künftig aber auch weiterhin „abhängig von den Themen und meinem Gesundheitszustand“ in die Bundespolitik einmischen.

In der Landespolitik streben die Linken gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Einsetzung von zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen an. Der eine soll sich nach Darstellung von Lafontaine mit der Rolle des Unternehmers und Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der Jamaika-Koalition beschäftigen. Lafontaine nannte es für die Saarländer „wichtig zu wissen“, ob die schwarz-gelb-grüne Landesregierung „unter normalen Umständen zu Stande gekommen sei oder ob man von „politischer Korruption“ sprechen könne. Der zweite Untersuchungsausschuss solle klären, wer die politische Verantwortung für die jüngsten Vorgänge um den Gondwana-Dino-Park trägt.

Lafontaine kündigte bei dieser Gelegenheit einen Gesetzentwurf an, der unter den Parteien einen Wechsel im Vorsitz bei den U-Ausschüssen vorsieht, so dass nicht nur die stärkste Fraktion zum Zuge kommt. Denn: Der Vorsitzende einer Regierungs-Fraktion würde „alles versuchen, um die eigene Regierung zu schützen“. Das sei legitim, aber politisch problematisch. Deshalb wäre es besser, wenn die Opposition ein Vorschlagsrecht hätte. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind 13 Stimmen im Landtag erforderlich. Die SPD verfügt über 13 und die Linke über 11 Sitze.

Die übrigen Parteien reagierten gelassen auf die landespolitische Rückkehr von Lafontaine. Durch den „exzellenten Kenner der saarländischen Politik und ausgewiesenen Querdenker“ seien lebhaftere Debatten zu erwarten, sagte FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich erklärte, er sei gespannt, wer jetzt die Rolle des Oppositionsführers übernehme. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon konterte, die jüngste Aussprache über die Regierungserklärung habe gezeigt, wer die Opposition führe.

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