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Ostermann-Affäre: Richter geben Steuer-Akten frei - er kündigt Verfassungsklage dagegen an

Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Steuerakten des Unternehmers Hartmut Ostermann für den Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ freigegeben hat, will Ostermann Anwalt das Verfassungsgericht anrufen.

Saarbrücken
. Der Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“, der klären soll, ob der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann Einfluss auf die Regierungsbildung genommen hat, kann Einsicht in Steuerakten des Geschäftsmannes und dessen Firmen nehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das jetzt eine Beschwerde Ostermanns gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zurückgewiesen hat.

Die Richter sehen Ostermanns Rechte und das Steuergeheimnis nicht verletzt, wenn der Untersuchungsausschuss auf die vom Finanzministerium bereits an den Landtagspräsidenten überstellten Unterlagen zugreift. Derzeit liegen die Akten noch unter Verschluss im Landtagstresor. Mit dem Eilantrag wollte Ostermanns Anwalt, Professor Egon Müller, verhindern, dass ein von der Linken-Fraktion eingebrachter Beweisbeschluss des Ausschusses umgesetzt wird.

Müller kündigte gestern an, er werde „in den nächsten Tagen“ Verfassungsbeschwerde einlegen und einen Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Gegen Ostermann und einige seiner Firmen waren kurz nach der Landtagswahl mehrere Steuerstrafverfahren eingestellt worden. Die Opposition vermutet einen Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition. Die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten des Fiskus stehen aus Sicht der OVG-Richter in einem „sachlichen und zeitlichen Zusammenhang“ mit dessen Auftrag.

Eine Prüfung der Umstände, die zur Einstellung der Verfahren geführt haben, könne nicht erfolgen, „ohne dass auf Vorgänge aus der Zeit vor der Landtagswahl“ zugegriffen werde. Zudem setze die Erfüllung des Untersuchungsauftrages voraus, dass „finanzbehördlichen Sachverhalte und Verwaltungsvorgänge geprüft werden“, die Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren.

Roland Theis (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, begrüßte die OVG-Entscheidung, die seine Rechtsauffassung bestätige. Er sprach von einem „wichtigen Schritt“ für eine weitere zügige Arbeit des Gremiums. SPD-Obmann Stefan Pauluhn sagte, das OVG „ermöglicht endlich auf Grundlage einer umfassenden Akteneinsicht die gebotene Aufklärungsarbeit“. Ohne das Aktenstudium wäre die parlamentarische Aufarbeitung „zu einer Farce verkommen“. mju
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