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Ostermann: "Die Steuern sind beglichen“

Saarbrücken. Die Frage, ob der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann das Zustandekommen der Jamaika-Koalition durch seine Parteispenden begünstigt habe, beschäftigt derzeit einen Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages.

SPD-Parlamentarier Stefan Pauluhn sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von einer Steuerschuld in Höhe von 60 Millionen Euro, die der Betreiber von Altenheimen und Hotelier habe oder gehabt haben soll. Womit der Vorwurf im Raume stand, Ostermann habe sich politischen Einfluss erkauft, um möglicherweise einen Steuernachlass für seine Firmen zu erreichen. Die SZ-Redaktion fragte bei Hartmut Ostermann nach.

Herr Ostermann, was ist an der Behauptung Stefan Pauluhns dran, Sie oder Ihre Unternehmen, die Victors- und die Pro Seniore-Gruppe, hätten eine Steuerschuld in Höhe von 60 Millionen Euro – oder hätten sie gehabt? Gibt es oder gab es diese Steuerschuld?

Ostermann: Nein. Das ist eine völlig überhöhte Phantomzahl. Die veranlagten und festgesetzten Steuern sind und waren bezahlt. Es gibt keine Außenstände. Die von Herrn Pauluhn genannte Zahl hat keinen realen Hintergrund.

Auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt wurden die Forderungen beglichen? Gibt es noch Außenstände?

Ostermann: Die fälligen Steuern sind so beglichen worden, wie jeder andere normale Steuerbürger das auch tun muss: zeitnah, innerhalb der vom Finanzamt vorgegebenen Fristen und vollständig. 

Gab es ein Entgegenkommen der Finanzbehörden? Und falls ja, welcher Art war dieses?

Ostermann: Ein Entgegenkommen des Finanzamtes ist per se ausgeschlossen. Das Finanzamt kann nur auf der Grundlage der Steuergesetze und der Steuertatbestände handeln. Am Ende steht der Steuerbescheid, und an den muss man sich halten. Es gab also keine Vereinbarung.

Sie kommen jetzt dem öffentlichen Aufklärungsinteresse entgegen. Warum wollen Sie andererseits nicht, dass Ihre Steuerakten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden?

Ostermann: Wir mussten auf die ungeheuerliche Behauptung des Herrn Pauluhn reagieren. Der Untersuchungsausschuss hat im Prinzip alle Akten zur Beurteilung vorliegen, weitere Eingriffe in das Steuergeheimnis waren also gar nicht notwendig.

Erwägen Sie rechtliche Schritte gegen den SPD-Politiker Stefan Pauluhn?

Ostermann: Wir warten jetzt erst einmal die staatsanwaltlichen Ermittlungen ab und prüfen dann, wie wir in dieser Angelegenheit fortfahren.

Welche Absichten verfolgten Sie mit Ihren Parteispenden?

Ostermann: Es geht einzig und allein um die Unterstützung demokratischer Parteien. Viele größere Firmen spenden im Wahlkampf an alle demokratischen Parteien, und das wird auch nirgendwo sonst in der Bundesrepublik als verwerflich angesehen.

Hat die aktuelle Debatte um Ihre Parteispenden und Ihre Steuerzahlungen Folgen für Ihre Unternehmenspolitik und für Ihr Kultur- und Sportsponsoring im Saarland?

Ostermann: Viele Unternehmen im Land sind sich über das reine Tagesgeschäft hinaus ihrer Verantwortung für gesellschaftlich ausgewogene Verhältnisse bewusst und setzen sich daher für den Sport oder die Kultur ein. Ohne das gemeinsame Engagement der öffentlichen Hand und der Wirtschaft ist nicht nur der Spitzensport ohne Zukunft, sondern auch der Breitensport würde seine Aufgaben kaum erfüllen können. Die Anprangerung von freiwilligen Unternehmerleistungen, wie dies im Kontext des Untersuchungsausschusses getan wurde, ist daher völlig fehl am Platz und stellt bei Unternehmen die berechtigte Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Engagements.

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