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Ostermann: SPD-Politiker spricht von 60 Millionen Euro Steuerschuld

Unternehmer Hartmut Ostermann.

Unternehmer Hartmut Ostermann.

Saarbrücken. Der Streit um den Umgang der Finanzbehörden mit dem Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann  belastet zunehmend die saarländische Politik. Neuer Höhepunkt: Die CDU drohte am Freitag dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion, Stefan Pauluhn, mit einer Strafanzeige und legte ihm nahe, sich aus dem Untersuchungsausschuss zu Parteispenden und steuerlicher Behandlung Ostermanns zurückziehen. Hintergrund sind Aussagen des SPD-Abgeordneten: In bisher vorliegenden Unterlagen, so Pauluhn vor Journalisten, sei von 60 Millionen Euro Steuerschulden des Ostermann-Konzerns die Rede, die offenbar bis zum vergangenen Jahr bestanden hätten. Pauluhn forderte zu erfahren, wieviel davon an die Finanzbehörden gezahlt worden sei. Ohne die Steuerakten Ostermanns, gegen deren Herausgabe der Unternehmer vor dem Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben hat, sei keine Klarheit zu erlangen.
Die Äußerungen Pauluhns über die angebliche Höhe von Ostermanns Steuerschuld sieht CDU-Fraktionschef Klaus Meiser als „eklatanten Verstoß gegen die Geheimschutzvorschriften“, zu denen sich die Abgeordneten verpflichtet hätten. Meiser: „Die Verlautbarungen lassen befürchten, das Pauluhn aus den Akten der Staatsanwaltschaft zitiert hat.“ Wenn sich dies bewahrheiten sollte, werde die CDU Strafanzeige erstatten. Außerdem werde sich das Landtagspräsidium am Montag in einer Sondersitzung mit dieser Angelegenheit befassen.
Dagegen sagten der SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, die Angriffe auf Pauluhn seien „reine Ablenkungsmanöver“. SPD und Linke wollen im Ausschuss klären, ob Firmen Ostermanns durch politische Einflussnahme steuerlich begünstigt wurden, nachdem sie die Grünen im Landtagswahlkampf finanziell massiv unterstützt hatten.  red
 




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