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Ostermann-Untersuchungsausschuss: Landtag darf Steuerakten vorerst nicht einsehen

Saarbrücken. Mit einer Auszeit bis zum Monatsende endete gestern völlig überraschend die erste Sitzung des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Hartmut Ostermann. In nicht öffentlicher Beratung kamen die obersten Richter an der Saar zu dem Ergebnis, dass sie mehr Fakten und mehr Zeit brauchen, um entscheiden zu können, ob der Landtag Einsicht in Steuerakten der Ostermann-Unternehmensgruppe erhält.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl 2009 hatte diese Einsicht gefordert. Er soll klären, ob es bei der Bildung der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach der Landtagswahl 2009 Einflussnahmen von Unternehmen gegeben hat. SPD und Linke haben dabei insbesondere den Unternehmer und FDP-Politiker Ostermann im Visier. Sie monieren dessen Kontakte zu Spitzenpolitikern der anderen Parteien. Sie rügen zudem, dass nach der Wahl mehrere Ermittlungsverfahren in Steuersachen gegen Ostermann oder dessen Firmen eingestellt wurden. Also will die Opposition, die im U-Ausschuss in der Minderheit ist, die entsprechenden Steuerakten prüfen.

Ostermann wehrt sich gegen diese Einsichtnahme. Für Stefan Pauluhn, den SPD-Obmann im Ausschuss, ist dies ein „Akt der Verzweiflung und der Verzögerung parlamentarischer Arbeit“. Da frage man sich doch, was der Unternehmer zu verbergen habe. Ähnlich argumentiert Linken-Politiker Heinz Bierbaum. Gleichzeitig legten die Linken in der gestrigen Sitzung des U-Ausschusses im Landtag nach und stellten weitere Beweisanträge. Einer davon zielt nicht gegen Ostermann sondern in Richtung Wendelin von Boch: Der Mettlacher solle erklären, ob er oder eines seiner Unternehmen im Wahlkampf an Parteien gespendet oder Kampagnen finanziert haben. Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Roland Theis (CDU) geht dies zu weit und ist nicht zulässig. Solche Fragen hätten mit dem von der Linkspartei beantragten Gegenstand der Untersuchung nichts mehr zu tun. Hier gehe es wohl nur darum, Leute schlecht zu machen.
wi

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