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Ottweiler Einwohner stimmen am Sonntag über eine Verlegung der B 41 ab

Ottweiler. Ein seltener Fall von Bürgermitbestimmung wird an diesem Sonntag in Ottweiler praktiziert. Für die Residenzstadt an der Blies ist es auf jeden Fall eine Premiere. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt können kundtun, ob sie mit den Vorstellungen ihres Bürgermeisters für ein „Jahrhundertprojekt“ einverstanden sind oder nicht. Es geht um die bereits ausführlich dargestellte und diskutierte Verlegung des nervenden Nadelöhrs B41.
Von vielen angedachten Varianten ist für die Bürgerbefragung am Sonntag nur die Gleisvariante (siehe Hintergrund) übrig geblieben. Sie wird – so eine Mehrheitsentscheidung des Stadtrates auf Wunsch von Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle – als einzige zur Abstimmung gestellt. „Sind Sie für die Verlegung der B41 auf den Bahnkörper (Gleisvariante), damit die konkreten Planungen für diese Trasse durch das Land beginnen können?“ lautet die Fragestellung auf den Stimmzetteln.

Sehr zum Leidwesen der Bürgerinitiative „B41 – So nicht!“ sowie der Christdemokraten und einem Teil der kleineren Parteien. Sie hätten gerne weitere Lösungen abgefragt, wie ein Tunnelbau oder eine Westumgehung. Wobei letztere vom Bürgermeister und der SPD im Stadtrat für unrealistisch gehalten wird, weil nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Wobei die Sozialdemokraten in der Stadt auch kontrovers diskutieren. Während die Stadtratsfraktion dem Verwaltungschef die Stange hält, gab es bei den SPD-Vertretern in den Ortsräten – wie berichtet – andere Meinungen.
Da diesmal 16-Jährige mit abstimmen dürfen, gibt es mehr Wahlberechtigte als sonst: genau 13.873. Auch Bürger, die ihren Zweitwohnsitz in Ottweiler haben, dürfen ihr Votum zwischen 8 und 18 Uhr in einem der neun Wahllokale abgeben. Oder per Briefwahl. Dies hatten bis Freitagmittag 730 Wähler getan – 5,5 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist nach Einschätzung von Wahlleiter Ottmar Greif eine Quote ungefähr wie bei Landtagswahlen, aber schwächer als bei Kommunal- oder Bundestagswahlen.

Auf jeden Fall gilt die Formel: Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die Aussagekraft des Ergebnisses. Denn das ist eine Vorlage für den Stadtrat. Er will sich am Ergebnis der Befragung orientieren, wenn er in Kürze endgültig darüber entscheidet, welche Lösung weiterverfolgt wird.

Im Falle einer Mehrheit für die Gleisvariante müssten Spitzenvertreter des saarländischen Verkehrsministeriums, des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) und der Stadt dem Bundesverkehrsministerium als Geldgeber diese Lösung schmackhaft machen. Wohl ein heikles Unterfangen angesichts der Tatsache, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer erst kürzlich offenbart hat, dass in seinem Haus die Finanzdecke hinten und vorne nicht reicht. Erst wenn der Bund das Ottweiler Vorhaben akzeptiert hat, könnte der LfS im Auftrag des Bundes mit der konkreten Planung beginnen.

Hintergrund
Die Variante 1b (Gleisvariante) soll den Durchgangsverkehr durch Ottweiler auf eine Stadtkerntangente verlegen, deren 1,8 Kilometer lange Trasse einige hundert Meter östlich der jetzigen B?41 verläuft. Weil die Bahn dort nicht alle verlegten Gleise benötigt, sieht die so genannte Gleisvariante vor, den Bahnkörper für die Straße zu nutzen. Dafür müsste die bisher genutzte Streckenführung der Bahn in diesem Bereich umgelegt werden. Für diese Lösung sind Kosten von mindestens 32 Millionen Euro im Gespräch. Für diese Variante 1b gab’s im Juni im Stadtrat mit einer relativ knappen Mehrheit von 18 zu 15 Stimmen grünes Licht mit der Maßgabe: Vor einer endgültigen Entscheidung sollen die Einwohner befragt werden. gth



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