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Park-Paparazzi-Affäre bewegt die Gemüter

Tatort Rathausstraße: Mit diesem Foto, aufgenommen am Montagabend vor dem Ex-Kaufhof, stellte die Völklinger SPD Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) als Parksünder an den Pranger. Kennzeichen der Autos von Stadtratsmitgliedern, die neben Lorig parkten, wurden seitens der SPD vor Veröffentlichung unkenntlich gemacht. Rechts außerhalb des sichtbaren Ausschnittes soll sich das Auto der SPD-Landtagsabgeordneten Christiane Blatt befunden haben.

Tatort Rathausstraße: Mit diesem Foto, aufgenommen am Montagabend vor dem Ex-Kaufhof, stellte die Völklinger SPD Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) als Parksünder an den Pranger. Kennzeichen der Autos von Stadtratsmitgliedern, die neben Lorig parkten, wurden seitens der SPD vor Veröffentlichung unkenntlich gemacht. Rechts außerhalb des sichtbaren Ausschnittes soll sich das Auto der SPD-Landtagsabgeordneten Christiane Blatt befunden haben.

Tatort Rathausstraße, Montagabend, 18.48 Uhr: Die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU tagen, wie um diese Zeit gewohnt, in ihren Räumen im Alten Rathaus. Vis à vis, auf dem breiten Bürgersteig vor dem Ex-Kaufhof, ist derweil eine Reihe von Autos abgestellt. Und ein Hobby-Fotograf aus den Reihen der Sozialdemokraten findet die Gelegenheit zu seinem Schnappschuss: Er erwischt auf dem Bürgersteig Oberbürgermeister Klaus Lorig ( CDU ), genauer gesagt dessen Dienstwagen. Dieses Foto landet prompt auf der Internetseite der Völklinger SPD und anschließend in den Medien inklusive Boulevard-Presse.

 

Doch dieses Foto dokumentiert offenbar nicht die gesamte Situation. Zunächst einmal hatte der Bearbeiter die Kennzeichen der Fahrzeuge neben Lorig unkenntlich gemacht. Und dann endete die Reihe der Autos bei der SPD genau vor dem kritischen Punkt: CDU-Ratsmitglied Bernd Bohner hat sich inzwischen gegenüber seinem Fraktionschef Stefan Rabel als der Falschparker rechts neben Lorig geoutet. Bohner erklärte sich dabei bereit, zu bezeugen, dass rechts neben ihm auf dem Bürgersteig (das von der SPD nicht gezeigte) Auto der SPD-Landtagsabgeordneten, Stadtverordneten, möglichen OB-Kandidatin und Ludweiler Ortsvorsteherin Christiane Blatt stand.

 

Christina Hennrich, zuständige Fachbereichsleiterin im Völklinger Rathaus, ist von Amts wegen gehalten, bekannt gewordene Verstöße zu verfolgen. Sie hat gestern Morgen ihren direkten Vorgesetzten, Bürgermeister Wolfgang Bintz ( CDU ), darüber informiert, sie werde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Lorig einleiten. Dieser habe ja bereits öffentlich erklärt, dass er sich in diesem Fall nicht auf seine Ausnahmegenehmigung (siehe „Hintergrund“) berufe.

 

Bintz sagte unserer Zeitung: „Frau Hennrich befindet sich auf dem rechten Weg, auch wenn ich bei dieser ganzen Affäre ein ungutes Gefühl habe.“ Hier handele es nicht um eine seriöse Anzeige, sondern offenbar um eine Kampagne „mit dem Hauptziel einer Diskreditierung des OB“. Zudem stelle sich die Frage, ob nicht weitere Personen verfolgt werden müssten, die sich im Gegensatz zu Lorig auf keine Ausnahmegenehmigung berufen könnten. Für den zur Debatte stehenden Verstoß („Parken auf dem Bürgersteig“) sei in der Regel ein Verwarnungsgeld von 15 Euro vorgesehen.

 

In der Öffentlichkeit hat der Fall mit dem obersten Bürger der Stadt als Falschparker eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Bürgermeister Bintz antwortete auf die Frage, ob dadurch nicht die Arbeit der Hilfspolizisten erschwert werde: „Wir verfolgen unsere Linie konsequent weiter.“ Auch wenn derzeit nur schwerpunktmäßige Kontrollen möglich seien. Der Kommunale Ordnungsdienst verfüge im Moment nur über drei Kräfte, doch drei Neue befänden sich in Ausbildung.

 

Auf der SZ-Facebook-Seite finden sich inzwischen auch Kommentare, die sich gegen den Urheber der Affäre richten. „Kindergarten ist das“, schrieb beispielsweise ein Leser.

 

CDU-Fraktionschef Stefan Rabel hat derweil öffentlich „Verwahrlosungstendenzen“ in Völklingen beklagt. Bürgerbeschwerden über illegale Müllablagerungen, besonders rund um Altglas- und Altpapiercontainer, „Dreckecken“ wie den Luisenthaler Bahnhof oder wochenlang ungemähte Grünstreifen entlang wichtiger Zugangsstraßen nach Völklingen häuften sich. Ein weiteres Merkmal sei beständiges Falschparken, das sich besonders der Innenstadt zeige. In der Öffentlichkeit entstehe so der Eindruck, dass Verstöße hingenommen würden oder dass die Stadtverwaltung mit der Aufrechterhaltung von Sauberkeit und Ordnung überfordert sei. Sollten zusätzliche Mitarbeiter, etwa beim Kommunalen Ordnungsdienst,benötigt werden, sei die CDU-Fraktion zu entsprechenden Maßnahmen bereit.

 

 

Zum Thema:

 

Hintergrund Laut Straßenverkehrsordnung sind Ausnahmegenehmigungen möglich, die die Inhaber berechtigen, auch in Halteverboten und in Fußgängerbereichen zu parken. Oberbürgermeister Lorig wie auch Bürgermeister Bintz verfügen über eine solche Genehmigung, wenn sie dienstlich unterwegs sind. Auch für Gewerbetreibende, die schwere Dinge transportieren müssen, werden in Völklingen solche Ausnahmegenehmigungen erteilt. In allen Fällen gilt aber, dass niemand behindert oder gar gefährdet werden darf. er
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