A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Parteien-Streit um neue Schulden

Saarbrücken. Mit einer engagierten Rede hat Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) gestern dem Landtag den Nachtragshaushalt 2009 vorgelegt. Sein Credo: Angesichts der Wirtschaftskrise und wegbrechender Steuereinnahmen sei der Etat ohne Alternative – selbst wenn 816 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Ursprünglich sollten es 594 Millionen sein. Mit nicht weniger Verve konterte SPD-Finanzexperte Reinhold Jost: „Diese Schuldenbuckel-Politik ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.“ Insgesamt steigt der Schuldenberg auf 10,3 Milliarden an.

Eine dreiviertel Stunde lang versucht Jacoby am Vormittag die Oppositions-Parteien SPD, FDP und Grüne von dem Nachtragshaushalt zu überzeugen. Er soll vor dem Hintergrund der weltweiten Rezession mithelfen, die Saar-Wirtschaft zu stabilisieren. „Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen“, appelliert der Minister ans die Parteien. Jacoby verteidigt in diesem Zusammenhang die „Schuldenbremse“ der Föderalismuskommission. Denn nur dann werde das Saarland die Konsolidierungshilfen von insgesamt 2,34 Milliarden Euro bis 2019 erhalten; jährlich 260 Millionen. Ab 2020 darf das Land dann nicht mehr auf Pump leben. „Zugegeben, ein ambitioniertes Ziel“, so Jacoby. „Aber nicht ausgeschlossen.“ Für die oppositionellen Sozialdemokraten spricht Jost in seiner Replik von einem „historischen Anstieg der Neuverschuldung von 850 Millionen Euro“. Und wirft der Union vor: Seit sie 1999 in der Regierungsverantwortung stehe, seien die Schulden um mehr als vier Milliarden gewachsen. Der SPD-Politiker wettert gegen die „Schönwätzerei“ der Landesregierung in Sachen Schuldenbremse. Jost fordert in einer zeitweise hitzigen Debatte die CDU auf, noch vor der Landtagswahl klipp und klar zu sagen, wo sie in den kommenden Jahren sparen wolle, um der Schuldenbremse zu entsprechen. Die Pläne des Finanzministeriums gehen von jährlich 60 Millionen Euro aus.

Unions-Fraktionsvize Georg Jungmann schimpfte über das „Dampfplaudern“ der SPD. Sie habe „keinen einzigen Vorschlag gemacht“, wie die Rezession anders bewältigt werden könnte. Für die FDP kritisierte Manfred Baldauf, dass die saarländische Wirtschaft von dem Konjunkturprogramm nicht ausreichend profitiere. Grünen-Parteichef Hubert Ulrich sagte, seine Partei werde einer Schuldenbremse nur zustimmen, wenn die Bildungsausgaben ausgenommen würden.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein