A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Schwalbach/Schwarzenholz und AS Schwalbach Dauerbaustelle, Arbeiten am Mittelstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt bis 28.10.2017 16:00 Uhr Zweiter Fahrstreifen auf Standspur eingerichtet. (26.05.2017, 13:53)

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Parteien zoffen sich über Finanzhilfen

Saarbrücken. Die SPD sieht das ganz anders. Dass sich in den verbalen Schlagabtausch mitunter kräftige Wahlkampftöne mischten, ist ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wenig verwunderlich. Die entscheidende Frage: „Ist sie ausreichend oder nicht?“ – die Milliarden-Hilfe fürs Land, die Ministerpräsident Peter Müller (53, CDU) bei der Föderalismus-Kommission in Berlin locker machen konnte. Das Saarland kann demnach von 2011 bis 2019 jährliche Zinshilfen von 260 Millionen Euro erhalten – insgesamt 2,3 Milliarden.

Allerdings: Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden machen. Sie müssen ausgeglichene Haushalte vorlegen. Und die Schuldenbremse soll in der Landesverfassung verankert werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Reinhold Jost dazu: Die CDU-Landesregierung führe „das Land in die Falle“. Denn die Zinshilfe allein sei nicht ausreichend. Und die Selbstverpflichtung, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen (Schuldenbremse), bedeute das „Ende des Landes“.

Ministerpräsident Peter Müller konterte: „Dies ist nicht die Stunde, das Haar in der Suppe zu suchen, sondern die Zukunft mutig anzupacken.“ szn/dög 
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