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Parteigericht rügt Saar-Linke

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Berlin/Saarbrücken. Die Bundesschiedskommission der Linken hat mehrere Satzungsänderungen des Neunkircher Landesparteitags der Linken vom 14. November 2010 aufgehoben.

Die Chefin der Landesschiedskommission der Julia Maus, bestätigte entsprechende Angaben des Wallerfanger Linken Gilbert Kallenborn, der geklagt hatte. Demzufolge kippte das Parteigericht eine Satzungsänderung, wonach derjenige gegen die Parteiordnung verstößt und mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, der Medien dazu nutze, „die Partei Die Linke oder einzelne Mitglieder oder Mandatsträger zu diffamieren“. Die nun aufgehobene Bestimmung sah des Weiteren vor, dass sich außerhalb der Parteiordnung stellt, „wer vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt“.

Ferner hob das Parteigericht eine Bestimmung auf, wonach der Landesvorstand anordnen kann, dass Mitgliederrechte etwa zur Teilnahme an Parteiversammlungen „ruhen“, noch bevor ein Ausschlussverfahren abgeschlossen ist. Ebenfalls aufgehoben wurde eine am 14.  November beschlossene Satzungsbestimmung, derzufolge Beistände in Verfahren vor der Landesschiedskommission der Linken, die zum Schiedsverfahren beigezogen werden, „nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen“. Diese so genannte „Lex Warken“ wurde offenbar beschlossen, weil sich Mitglieder der Linken vor der Kommission von dem Anwalt Hans- Georg Warken hatten vertreten lassen, der Mitglied der CDU ist.


Gekippt hat die Bundesschiedskommission der Linken auch eine Satzungsänderung, wonach Sitzungen der Landesschiedskommission nicht mehr öffentlich, sondern in der Regel nur noch Parteimitgliedern zugänglich sein sollten. Zudem urteilte das Parteigericht, dass die letzte Delegiertenwahl für Bundesparteitage durch die Mitgliederversammlung der Linken im Kreis Saarlouis wiederholt werden muss.

Kallenborn hatte unter anderem bemängelt, dass offene „Pappschachteln“ für die Wahl verwendet wurden. Damals wurde auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine für Bundesparteitage nominiert. Parteichef Rolf Linsler erklärte zu den Entscheidungen der Bundesschiedskommission, diese seien „auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“.

Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe.

Die gerügte Mitgliederversammlung im Kreis Saarlouis werde „problemlos in entsprechender Frist wiederholt“.



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