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Parteitag: Maas bleibt SPD-Landesvorsitzender

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in der Saarlandhalle in Saarbrücken erhielt er am Freitagabend bei seiner siebten Wahl zum Landeschef 83,5 Prozent der gültigen Stimmen. Im Mai 2011 war er noch mit 94,5 Prozent wiedergewählt worden. In einer kämpferischen, rund einstündigen Rede hatte Wirtschaftsminister Maas zuvor die Verdienste der SPD nach über einem Jahr in der Regierungsverantwortung herausgestrichen.

So seien etwa das Tariftreuegesetz und ein Arbeitsmarktprojekt für Langzeitarbeitslose einzig der SPD zu verdanken. Zudem sei man „schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg gegangen“. Die Einsparungen von 2400 Stellen im Landesdienst nannte Maas „keine leichte Aufgabe“, die aber unter anderem notwendig sei, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Dass bei den Verhandlungen dazu die Gewerkschaften mit eingebunden wurden, sei ebenfalls ein Verdienst der SPD. Den anwesenden Verdi- Landeschef Alfred Staudt (SPD) forderte er auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Regierungsarbeit der SPD „ist offenbar ganz ordentlich“, stellte Maas fest. Das zeige sich an der Umfrage „Saarland- Trend“, wo die SPD im Mai 36 Prozent geholt hatte.

„In Berlin wäre man froh, wenn man solche Umfragewerte hätte“, so Maas. Die große Koalition mit der CDU bezeichnete er als „sicher nicht die Wunschkoalition“, die Entscheidung dazu sei aber richtig gewesen. Die Linkspartei im Saarland nannte er angesichts der innerparteilichen Querelen um die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl als „nicht regierungsfähig“. Dies treffe auch auf die Grünen im Saarland zu, und die Piraten seien „inzwischen ein Shit-Storm an Politikverdrossenheit geworden“.

Mit Blick auf den im Frühjahr verstorbenen SPD-Politiker Ottmar Schreiner kündigte Maas an, einen nach dem Saarländer benannten Preis für sozial engagierte Sozialdemokraten einzurichten. Zu Vize-Parteichefs wählten die 275 Delegierten die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, DGB-Chef Eugen Roth, Neunkirchens Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider und Umweltministerin Anke Rehlinger. Im Amt bestätigt wurde auch SPD-Generalsekretär Reinhold Jost. Einstimmig verabschiedet wurde zudem ein Leitantrag mit dem Titel „Gute Arbeit. Gemeinsam gelingt Gerechtigkeit“, in dem die Saar-SPD unter anderem „gerechte Renten“ fordert.

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