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Pascal-Affäre: Untersuchung geplatzt



Nach einer Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am Donnerstag erklärte Manfred Baldauf (56, FDP), er wolle keinen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Landesregierung habe alle Fragen beantwortet.

Hintergrund: Die Polizei hatte im Frühjahr 2003 mit richterlicher Anordnung Telefonverbindungen eines V-Mannes kontrolliert und auch einen Anruf ins Vorzimmer von SPD-Chef Heiko Maas und bei einem Spiegel -Journalisten registriert. Die Daten wurden zudem in ein Verfahren eingebracht, das klären sollte, wie ein Ausschussprotokoll des Landtages mit Angaben über Missbrauchsopfer an Journalisten gelangt ist.

Die SPD-Kritik, wonach Spiegel und SPD-Fraktion frühzeitig über die Erfassung der Anrufe hätten informiert werden müssen, werde im Ansatz von Innen- und Justizministerium geteilt. Das sagt Stefan Pauluhn (47), parlamentarischer SPD-Geschäftsführer. Unterschiedliche Auffassungen gebe es in der Frage, ob die Anrufe überhaupt hätten erfasst werden dürfen. Deshalb geht es jetzt vor Gericht ( 20cent berichtete). Auf die Frage, ob der V-Mann beauftragt worden sei, bei Spiegel oder SPD anzurufen, sei versichert worden, es habe keine bestellten Telefonate gegeben. szn/dög

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