A1 Trier Richtung Saarbrücken AS Holz Einfahrt gesperrt, Fahrbahnerneuerung am Tage, Dauer: 16.10.2017 07:36 Uhr bis 19.11.2017 07:36 Uhr, eine Umleitung ist eingerichtet (16.10.2017, 07:39)

A1

Priorität: Dringend

13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Paß im ICE nach Paris nicht gezeigt - Anwalt muss über 1300 Euro blechen

Weil er sich weigerte, bei einer routinemäßigen Grenzkontrolle im ICE nach Paris seine Papiere vorzuzeigen, ist ein Anwalt zu 1300 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil legte er Berufung ein.

Von SZ-Redakteur Gerhard Franz

Saargemünd. Zu einer Geldstrafe von 1300 Euro sowie zu Zahlungen an Grenzpolizisten in Höhe von mehreren hundert Euro ist am Freitag ein Europa-Aktivist vom Landgericht Saargemünd verurteilt worden.

Zuvor hatte die Staatsanwältin vom Gericht ein Strafmaß von vier Monaten mit Bewährung gefordert. Begründung: Der Europa-Aktivist, der Kehler Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, habe sich der Staatsgewalt widersetzt und in einem Akt zivilen Ungehorsams im ICE von Frankfurt nach Paris die Grenzpolizisten mit Fußtritten verletzt.


Der Vorfall, mit dem sich das Gericht jetzt befasste, ereignete sich am 27. Juni dieses Jahres im ICE 9558, zwischen Saarbrücken und Forbach, morgens gegen acht Uhr. Da wollten mehrere französische Grenzpolizisten die Papiere der Reisenden in einer Routine-Kontrolle unter die Lupe nehmen. Doch Anwalt Schneider-Addae-Mensah, der Sohn eines ghanaischen Ingenieurs und einer deutschen Schriftstellerin, verweigerte die Identitätskontrolle per Ausweis. Er bot lediglich eine Karte an, die ihn als französischen Advokaten auswies. Doch dies interessierte die Grenzpolizisten nicht.

Auseinandersetzung mit den Polizisten


Also kam es zur Auseinandersetzung, die von beiden Seiten unterschiedlich geschildert wird, und an deren Ende Anwalt Schneider mit einigen Blessuren in einer Arrestzelle der Forbacher Polizei landete, bevor er seine Reise nach Paris mit mehrstündiger Verspätung fortsetzen konnte.

Der Richter in Saargemünd wollte von dem Anwalt, der vor einigen Jahren auch die deutsche Sektion der Jungen Europäischen Föderalisten leitete, vor allem wissen, warum er die Kontrolle seiner persönlichen Papiere verweigerte. Antwort: „Weil eine solche Kontrolle unstatthaft ist.“

Immerhin, so Schneider weiter, sei mit dem Vertrag von Schengen die Routinekontrolle für Personen und den Warenverkehr an EU-Grenzen beendet worden. Deshalb dürften auch in Zügen keine routinemäßigen Kontrollen der Ausweispapiere mehr erfolgen.

Etwas anderes sei es gewesen, so der Anwalt im Gespräch mit unserer Zeitung, wenn man nach Straftätern gesucht hätte. In diesem Fall hätte er sich sehr wohl ausgewiesen. Aber bei Routine-Kontrollen sehe er dafür kleinen Anlass sagte der Anwalt, der die Polizisten auch rassistischer Äußerungen sowie der Lüge vor Gericht bezichtigte. Gegen das Urteil von Saargemünd hat Schneider-Addae-Mensah bereits Berufung eingelegt; ferner hat er vor dem Verwaltungsgericht in Straßburg gegen die Routine-Kontrollen der Polizei in Zügen geklagt. Und den europäischen Gerichtshof will er in dieser Sache ebenfalls noch anrufen.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein