A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (11.12.2017, 16:21)

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Pauluhn zahlt 10 000 Euro - Staatsanwalt stellt Verfahren in Affäre um „Rote Hosen“ gegen SPD-Fraktionschef ein

Symbolfoto

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In der Finanzaffäre um die „Roten Hosen“, die Fußballmannschaft der SPD-Landtagsfraktion, macht der Staatsanwalt jetzt dem amtierenden Fraktionschef Stefan Pauluhn und zwei früheren angestellten Geschäftsführern die Rechnungen auf. Pauluhn soll als Geldauflage den Betrag von 10 000 Euro überweisen. Das Geld soll zur „Förderung der Einrichtung der Bewährungs- und Straffälligenhilfe“ genutzt werden. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft ihre Untreue- Ermittlungen gegen den SPD-Politiker ein. Paragraf 153a der Strafprozessordnung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, wenn die Auflage geeignet ist, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Der zuständige Richter am Amtsgericht hat diesem Verfahren zugestimmt.

Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte gestern auf Anfrage entsprechende Informationen unserer Zeitung. Pauluhn akzeptiert die Geldauflage, die nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion soll er nach dem Ergebnis der Ermittlungen genehmigt haben, dass Kosten von rund 10 300 Euro für eine Busreise und einen Aufenthalt der Kicker in einem Wellnesshotel im Schwarzwald aus der Fraktionskasse bezahlt werden. Die Fraktion wiederum wird vom Steuerzahler finanziert.

Eingestellt werden auch, so die Staatsanwaltschaft, die Untreue-Ermittlungen gegen die früheren angestellten Fraktionsgeschäftsführer J. und R., die heute beide als Abteilungsleiter in Ministerien wirken. J. soll 4000 Euro zahlen, R. 2000 Euro. Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte, die früher ebenfalls in Fraktionsdiensten standen. Hier handelt es sich um einen ehemaligen Fahrer, der die Einsätze der „Roten Hosen“ organisierte, und einen Ex-Buchhalter.

Der Landesrechnungshof hatte die Affäre um die teueren SPD-Kicker im Sommer letzten Jahres nach einer Prüfung aufgedeckt. Der Fraktion wurden Steuerverschwendung und ein Chaos in der Buchhaltung vorgeworfen. Die Ausgaben von 83 000 Euro von 2004 bis 2009 für Spesen und Reisekosten der „Roten Hosen“ wurden konkret beanstandet. Erst auf energisches Drängen des Rechnungshofes erstattete die SPD in eigener Sache Strafanzeige.



MEINUNG

Geldauflage ist auch Mahnung

Von SZ-Redakteur Peter Stefan Herbst

Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Geldauflage ist für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit meist unbefriedigend. Doch jenseits aller juristischen Details steht im Fall der „Roten Hosen“ jetzt fest, dass nicht nur einfache Fraktionsmitarbeiter für finanzielle Ungereimtheiten, eine chaotische Buchhaltung und möglicherweise auch für kriminelle Handlungen büßen müssen. Wo Steuergelder verschwendet werden, gibt es immer auch eine politische Verantwortung. 10 000 Euro sind auch für den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer und heutigen Fraktionschef Stefan Pauluhn viel Geld. Für alle Fraktionen sollten sie eine nachdrückliche Mahnung sein, ihre Mittel verantwortungsvoller einzusetzen und die Verwendung gründlicher zu kontrollieren.
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