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Pavillon-Neubau: Wann kommt der U-Ausschuss?

Saarbrücken. Im Saar-Landtag kommt es wohl zu einem dritten Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode. Die oppositionelle SPD-Fraktion hat gestern angesichts des Skandals um den Neubau des vierten Museums-Pavillons beschlossen, die Einsetzung eines solchen Gremiums zu beantragen. Die Linken unterstützen die Initiative. Auch die Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grünen signalisierten Zustimmung. Die Neubau-Kosten waren zu Beginn auf neun Millionen Euro veranschlagt worden. Experten-Schätzungen gehen mittlerweile von mehr als 30 Millionen aus.

Die fast täglich neu aufkommenden Katastrophenmeldungen hätten gezeigt, dass ein U-Ausschuss notwendig sei, sagte SPD-Fraktionsvize Anke Rehlinger vor der Landespressekonferenz. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung für das Desaster. Für die Sozialdemokraten spielt dabei die heutige Ministerpräsidentin und damalige Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine „zentrale Rolle“. So habe sie die „50-prozentige Gehaltserhöhung von Stiftungs-Vorstand Ralph Melcher sowie die Freigabe der finanziellen Mittel ohne baurechtliche Grundlagen“ politisch zu verantworten.
SPD-Generalsekretär Reinhold Jost („ein Sumpf von Versagen“) machte den Termin für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von der Vorlage des Landesrechnungshofsberichts und dem Prüfbericht einer externen Wirtschaftsgesellschaft abhängig. Zuerst müssten alle Fakten auf den Tisch, um den Untersuchungs-Gegenstand klar definieren zu können. Voraussichtlich Anfang November werden die beiden Berichte vorliegen.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßte die SPD-Initiative. Er habe schon vor einiger Zeit einen U-Ausschuss angeregt. Lafontaine sprach von einem „erkennbaren Versuch der Landesregierung“ Melcher und Projektsteuerer Marx die gesamte Verantwortung für das Debakel zuzuschustern. „Doch die beiden haben nicht im luftleeren Raum gehandelt.“
Den politischen Konter brachte CDU-„General“ Roland Theis an. SPD-Landeschef Heiko Maas sei „nicht an Aufklärung, sondern an einer Schlammschlacht interessiert“. Hintergrund der Attacke war ein Maas-Interview in der Bild-Zeitung, in dem er Kramp-Karrenbauer und dem Stiftungs-Kuratorium Versagen bei der Kontrolle vorwarf. Die jetzt debattierten Erkenntnisse hätten damals noch nicht vorgelegen, so Theis. Das gesamte Kuratorium sei „bewusst getäuscht und falsch informiert“ worden, so dass es seiner Kontrollaufgabe nicht habe nachkommen können. Die Maas-Angriffe beschädigten auch die im Kuratorium vertretene Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) wenige Tage vor der OB-Wahl. Die CDU wird laut Theis einem U-Ausschuss zustimmen. Auch Grüne und FDP zeigten sich offen für die Einsetzung dieses Gremiums.
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