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Pension-Skandal: Jetzt will Jo Leinen das Geld spenden

  Saarbrücken. Der wegen hoher Pensionszahlungen aus seiner Zeit als Saar-Umweltminister in die Kritik geratene EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) will seine zusätzlichen Bezüge der Arbeiterwohlfahrt im Saarland spenden. Er werde vermutlich monatlich eine Abschlagszahlung in Höhe von „einigen tausend Euro“ für Obdachlosen-Projekte überweisen, sagte Leinen der SZ. Die genaue Summe müsste noch berechnet werden. Zuvor hatte Leinen erklärt, dass er wegen der Sommerpause und eines Klinikaufenthalts „leider die Erklärungsfrist für das Verbleiben im nationalen Abgeordnetenstatut versäumt“ habe. Dies führte dazu, dass Leinen neben den vollen EU-Diäten (7600 Euro) nun ungekürzte Versorgungsleistungen von rund 7000 Euro pro Monat erhält. Landesregierung und die CDU im Landtag erklärten gestern, sich für Anrechnungsregeln einzusetzen, um künftig doppelte Bezüge auszuschließen.
tho
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