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Pension futsch: Ex-Finanzbeamter in Saarlouis wegen Betruges verurteilt

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt aberkannt. Der ehemalige Amtsinspektor hatte mit Scheinrechnungen seines Hausarztes Leistungen der staatlichen Beihilfestelle und seiner privaten Krankenversicherung über Jahre hinweg fast 27?000 Euro erschlichen. Per Strafbefehl ist der 66-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt worden. Jetzt kamen die disziplinarrechtlichen Folgen ins Spiel. Denn für einen Beamten ist eine Straftat zusätzlich auch ein Dienstvergehen.

Auf Betreiben seines früheren Dienstherren – des Finanzministeriums – hat das Verwaltungsgericht dem Beamten die Pension aberkannt. Das Land spart jetzt zwar die monatlichen Versorgungsbezüge, muss ihn aber für geschätzte 300?000 Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern.

Der Beamte arbeitete bei den Finanzämtern Saarbrücken, Saarlouis und Merzig. Als die Sache auffiel, wurde er auf eigenen Wunsch pensioniert. Den Schaden, der dem Land und seiner Krankenversicherung entstanden ist, hat er inzwischen ersetzt. Sein Arzt, der die Hälfte der erschlichenen Leistungen bekam, habe ihm nur einen geringen Teil ersetzt. Der Anwalt des Beamten strebte anstatt der totalen Aberkennung eine Kürzung des Ruhegehaltes an. Das sei rechtlich nicht möglich, hielt der Vorsitzende Richter entgegen. Für die Aberkennung spreche die Höhe des Schadens und die Anzahl der Fälle – 28 wurden aufgedeckt. Das Urteil kann noch vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden. jht

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