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Pensionsalter für Polizisten steigt auf 62 Jahre

Im zweiten Anlauf haben sich Gewerkschaften und Landesregierung auf eine Sonderregelung beim Pensionsalter für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Berufsfeuerwehrleute verständigt. Ihr Pensionsalter steigt bis 2026 schrittweise von derzeit 60 auf 62 Jahre. Für besonders belastete Berufsgruppen sind allerdings Sonderregelungen vereinbart. So sollen Beamte, die auf 24 Jahre im Wechselschichtdienst von Polizei und Justizvollzug oder im Einsatzdienst der Feuerwehr kommen, zunächst weiter mit 60 Jahren in Pension gehen können. Ab dem 1. Januar 2020 soll dies dann erst ab dem 61. Lebensjahr möglich sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Landtag beraten werden.

Einen Kompromiss hatte eine Arbeitsgruppe von Innenministerium und Gewerkschaften bereits vor mehreren Monaten gefunden. Allerdings hatte die Regierung diese Vereinbarung vor einem Spitzentreffen mit den Gewerkschaften wieder einkassiert. Sie sorgte sich, dass der Stabilitätsrat diese (im Vergleich zur nun gefundenen Lösung etwas großzügigere) Regelung beanstanden könnte. In dem Kontrollgremium muss das Land zwei Mal pro Jahr Rechenschaft über seinen Sparkurs ablegen. Der neue Kompromiss, deren Grundzüge Innenministerin Monika Bachmann (CDU) gestern verkündete, sieht nun Folgendes vor: Polizei- und Justizvollzugsbeamte sowie Berufsfeuerwehrleute gehen grundsätzlich mit 62 Jahren in Pension.

Auf Antrag können sie bereits ab dem 60. Lebensjahr aus dem Dienst ausscheiden. Allerdings müssen sie dann Abschläge von bis zu 7,2 Prozent in Kauf nehmen. Wer jedoch mindestens fünf Jahre im Wechselschichtdienst von Polizei oder Justizvollzug oder im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr gearbeitet hat, kann diesen Abschlag reduzieren – mit der Folge, dass ein Beamter statt mit 62 Jahren zunächst weiterhin mit 60 und ab 2020 mit 61 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen kann.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ralf Porzel, teilte gestern mit, der Kompromiss schaffe nun endlich Klarheit für die Beamten. „Ich denke, dass sich der gefundene Kompromiss auch im Vergleich zu bereits bestehenden Regelungen in anderen Bundesländern sehen lassen kann.“ Der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, ergänzte: „Wir mussten eine Lösung finden, die dem Stabilitätsrat standhält.“ Er sprach von einem sehr flexiblen Modell, „das es in anderen Bundesländern so nicht gibt“. Nach wie vor ungeklärt ist die Frage der Erschwernis-Zulagen. Bachmann erklärte, man arbeite an einer einvernehmlichen Lösung.
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