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Peter Müller: Gutverdiener sollen mehr Steuern bezahlen

In der aufflammenden Spardebatte wird aus der Union der Ruf nach höheren Steuern laut. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Gutverdiener stärker belasten.

Berlin/Saarbrücken. Trotz eines Aufrufs der Parteispitze zu mehr Geschlossenheit sind am Freitag mehrere CDU-Ministerpräsidenten mit der Forderung nach höheren Steuern vorgeprescht. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Sachsen, Stefan Mappus und Stanislaw Tillich, sprachen sich für Veränderungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz aus.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller brachte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ins Gespräch. Müller sagte unserer Zeitung, wer zusätzliche Milliarden in die Bildung investieren und gleichzeitig die Sparvorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über höhere Einnahmen nicht vorbeikommen: "Die Quadratur des Kreises geht nicht."

Eine Finanztransaktionssteuer, für die sich die Bundesregierung nach anfänglichem Widerstand nun international einsetzen will, werde mehrere Milliarden Euro einbringen. Außerdem solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent weiter Bestand haben könne.

Luxus soll teuerer werden
"Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können", sagte Müller. Der Regierungschef wies zudem darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe.  "Auch darüber muss eine Debatte möglich sein." Nötig sei ein "Gesamtkonzept".

Mappus sagte, "über etliche Ausnahmen" beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz könne man reden. Er lehnte aber die Forderung Tillichs ab, den ermäßigten Satz gleich ganz abzuschaffen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte seine Partei gestern im SZ-Interview ermahnt, täglich neue Sparvorschläge seien "nicht hilfreich". Die große Mehrheit der Bürger (78 Prozent) erwartet nach einer ZDF-Umfrage Steuererhöhungen in den nächsten Monaten. Nur 15 Prozent wollen aber, dass der Staat fehlende Mittel über höhere Steuern aufbringt. 

        
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