B423 Stadtgebiet Blieskastel, Zweibrücker Straße bis Saar-Pfalz-Straße Zwischen Blieskastel und Aßweiler Vollsperrung, Baustelle bis 28.10.2017 06:00 Uhr Zwischen Ortsausgang Blieskastel und Ortseingang Biesingen (09.10.2017, 06:27)

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Peter Müller: Wir haben Fehler gemacht

  Saarbrücken.  Es gebe eine Befindlichkeit bei den Bürgern im Saarland, das Thema soziale Gerechtigkeit. „Das war entscheidend und hat alles überragt“, sagte Müller vor dem CDU-Nachwuchs, die ihn während der ganzen Tagung mehrfach stehend mit rhythmischem Applaus feierten. „Da gibt es offensichtlich einen Humus, wo der eine oder andere Populist im Lande erfolgreich aufgesetzt hat“, erklärte Müller weiter. Es gebe eben eine Verunsicherung, wenn eine Rentnerin von 900 Euro im Monat leben müsse und gleichzeitig der Ex-Arcandor-Chef Eick 15 Millionen Abfindung bekomme. „Dieses Feld dürfen wir nicht den Populisten überlassen. Wenn die Leute links wählen, ist das ein Warnsignal und ein Weckruf. Wir dürfen uns bei der sozialen Gerechtigkeit von niemandem übertreffen lassen“, rief Müller den JU-Delegierten zu. Zudem verwies Müller auf ein Defizit bei der Vermittlung der eigenen „richtigen politischen Entscheidungen“.

Beim Ausstieg aus dem Kohlebergbau stellte der Ministerpräsident die Frage, ob man die emotionalen Bedürfnisse der Bergleute genügend berücksichtigt habe, für die der Bergbau ein zentraler Bestandteil ihres Lebens sei. Auch bei den Studiengebühren sei es nicht gelungen zu vermitteln, dass es nicht darum gehe, etwas teurer zu machen, sondern darum, die Exzellenz der Lehre zu sichern. „Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen“, kündigte Müller an. Der Saar-CDU-Chef bekräftigte seinen Willen, als stärkste politische Kraft im Lande eine CDU/FDP/Grüne-Regierung führen zu wollen. Jede Form von Beteiligung der Linken an der Regierung sei das „Gegenteil von Stabilität“. JU-Landeschef Roland Theis mahnte mehr „innerparteiliche Diskussionen“ an, lobte aber gleichzeitig die Geschlossenheit der CDU Saar. JU-Vize Stefan Funck kritisierte, dass über die Grundschulschließungen nicht genügend debattiert worden sei und dass eine Vision nach zehn Jahren Regierung fehle. Müller erwiderte, dass die Grundschulschließungen intensiv besprochen worden seien, stimmte aber zu, dass die Vision neu zu beschreiben sei.  
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