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Peter Müller bekräftigt Nein zu Steuersenkungen

Saarbrücken/Hamburg. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat seine Ablehnung gegen die vom Bund geplanten Steuersenkungen bekräftigt. „Nach gegenwärtigem Stand muss das Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen“, sagte Müller dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Sollte das Gesetz am Freitag den Bundesrat passieren, verliere das Saarland jährlich 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen. „Das kann das Saarland sich nicht leisten“, sagte Müller.

Das Saarland werde nach Müllers Worten nur dann seine Auffassung ändern, wenn der Bund die entstehenden Mindereinnahmen der Länder komplett ausgleiche. „Ich plädiere für die Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt“, sagte er. „Wenn der Bund durch Gesetze Mindereinnahmen des Staates verursacht, dann muss er sie selbst tragen. Und zwar in voller Höhe.“
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